Fraktionen streiten um die richtigen Wege aus der Krise

Koalition und Opposition streiten über die notwendigen politischen Schlussfolgerungen aus der anhaltend schwierigen Situation auf wichtigen Agrarmärkten. In der gestrigen Bundestagsdebatte über den Haushaltsentwurf 2017 verwies Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt auf das umfassende Hilfspaket mit Entlastungen in der Unfallversicherung und im steuerlichen Bereich sowie den im europäischen Rahmen ermöglichten Maßnahmen zur Mengendrosselung auf dem Milchmarkt und den Liquiditätshilfen. Für Schmidt werden damit wesentliche Beiträge zur Überwindung der Krise geleistet.

Der Berichterstatter der CDU/CSU im Haushaltsausschuss für den Einzelplan 10, Cajus Caesar, nannte die vorgesehene Aufstockung des Agrarhaushalts um 300 Mio Euro „ein starkes Signal“. Mit einem Bündel von Maßnahmen würden land- und forstwirtschaftliche Betriebe flächendeckend und unbürokratisch entlastet.

Für die SPD-Fraktion warnte Rainer Spiering vor einer „nach hinten gerichteten Förderung“. Notwendig seien stattdessen Investitionen in „Smart Farming“. „Der digitale Kuhstall und satellitengesteuerte Traktoren sind keine Zukunftsmusik, sondern real“, so Spiering. Eine IT-unterstütze Landwirtschaft sei für junge Landwirte der Weg in die Zukunft.

Die Opposition warf der Koalition vor, sie verfüge über kein Konzept für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann, kritisierte ein Kurieren an Symptomen. Um die Probleme zu lösen, müssten die Agrarbetriebe vor der „erpresserischen Marktübermacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen“ geschützt werden. Den zunehmenden Einstieg von landwirtschaftsfremden Investoren führt die Linken-Politikerin auf eine „katastrophale Agrarstrukturpolitik“ zurück.

Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff übte erneut scharfe Kritik an Minister Schmidt, dem er eine „vollkommene unzulängliche, nichtstuende Politik“ vorhielt. Für den Bundeshaushalt forderte Ostendorff eine stärkere Förderung des Ökolandbaus, der ländlichen Entwicklung und der tiergerechten Haltung sowie eine Stärkung der bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft. AgE (11.09.2016)