Grüne Minister legen Vorschlag für bundesweites GVO-Verbot vor

Die grünen Landwirtschaftsminister aus Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben einen Gesetzentwurf für ein bundesweit einheitliches Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen vorgelegt. Nach Angaben der Minister soll die Regelung sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene Rechtssicherheit schaffen und den nach ihrer Ansicht bisher nur unzureichend berücksichtigten Länderinteressen Rechnung tragen. Der Gesetzentwurf soll am 10. Juli in den Bundesrat eingebracht werden.

Anlässlich der Präsentation des Entwurfs betonte der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck heute in Kiel die Notwendigkeit eines flächendeckenden Anbauverbots für gentechnisch veränderte Pflanzen. Ihm zufolge kann nur eine bundeseinheitliche Regelung die Gentechnikfreiheit in der Lebensmittelkette sichern. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt müsse diesen Umstand endlich anerkennen und nicht vor der Verantwortung zurückschrecken, forderte Habeck.

Nach Darstellung der grünen Länderminister widersprechen gleich mehrere Gutachten der Auffassung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, der Anbau von „Genpflanzen“ sei nur auf Länderebene „wetterfest“ zu regeln. Die europäische Opt-Out-Richtlinie ermögliche den Mitgliedstaaten zudem mehr Möglichkeiten, den Anbau von Genpflanzen einzuschränken oder zu verbieten. Die große Mehrheit der Länder habe ferner im April 2014 im Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Umsetzung der Opt-Out-Richtlinie bundeseinheitliche Verbote auszusprechen. Nun sei es an der Bundesregierung, endlich klare Regelungen mitzutragen und umzusetzen. AgE (01.07.2015)