Grüne warnen vor Ausverkauf der bäuerlichen Landwirtschaft

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Die Grünen haben ihre Forderung nach einer strengeren Regulierung des landwirtschaftlichen Bodenmarkts bekräftigt. "Der Ausverkauf der bäuerlichen Landwirtschaft an Aldi, Steinhoff und Co muss gestoppt werden", forderte der agrarpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, anlässlich der Veröffentlichung der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum Thema "Agrarstrukturwandel, landwirtschaftlicher Bodenmarkt und flächenabhängige Agrarzahlungen".

Dringenden Handlungsbedarf sieht Ostendorff insbesondere im Hinblick auf den Anstieg der landwirtschaftlichen Bodenpreise sowie den Einstieg von außerlandwirtschaftlichen Investoren: "Wir brauchen eine Preisbremse am Bodenmarkt und eine handfeste Regulierung von Share Deals, um bäuerlichen Betrieben und auch neuen Betrieben den Zugang zu Land zu ermöglichen", so der Grünen-Politiker. Die Bundesregierung sei aufgerufen, endlich Transparenz über die Holdingstrukturen herzustellen und die legale Umgehung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals auf Kosten der Allgemeinheit zu beenden.

Schließlich bekräftigt Ostendorff den Vorschlag, die EU-Direktzahlungen auf bäuerliche Betriebe zu konzentrieren. Voraussetzung dafür sei, dass alle Unternehmensbeteiligungen im Agrarantrag erfasst würden, also die Zugehörigkeit zu übergeordneten Holdings und die Auflistung aller Tochterunternehmen. "Zusammengehörige Unternehmen müssen gemeinsam veranlagt und alle Zahlungen bei 100 000 Euro gekappt werden", verlangt der Grünen-Agrarsprecher.

In ihrer Antwort gibt die Bundesregierung eine Übersicht über die Unternehmensstruktur der Agrarholdings und die auf sie entfallenden Agrarzahlungen in den Jahren 2018 und 2019. Die Angaben beziehen sich auf die Lindhorst-Gruppe, die Steinhoff Familienholding, die DAH-Gruppe, die Lukas-Stiftung der Familie Albrecht, die gemeinsam mit zwei weiteren Familienstiftungen 100 % der Anteile an Aldi Nord hält, sowie die Unternehmensgruppe Baltic Agrar. AgE (21.10.2020)

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