Grüne wollen Umbau der Landwirtschaft

Einen Sechs-Punkte-Plan für eine zukunftsfähige Landwirtschaft hat die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckart, vorgestellt. Gefordert werden eine verbindliche Haltungskennzeichnung auch für Fleisch, eine Umschichtung von 15 % der Direktzahlungen in die Zweite Säule für eine bessere Förderung des Tier-, Natur- und Klimaschutzes der Landwirtschaft, gesetzliche Verschärfungen in der Tierhaltung mit dem Ziel, den Tieren „mehr Platz, Auslauf„ Licht und Beschäftigung“ zu geben, sowie wirkungsvolle Maßnahmen gegen Nährstoffeinträge in Grundwasser und Oberflächengewässer.

Stärker unterstützen wollen die Grünen den Ökolandbau. Für diesen Bereich sollen in den nächsten sieben Jahren 1 Mrd Euro zusätzlich aus Bundesmitten zur Verfügung gestellt werden. Ein Anteil von 20 % der Agrarforschungsgelder soll explizit an Themen des Ökolandbaus geknüpft werden.

Handlungsbedarf sehen die Grünen beim Gesetzesvollzug. Dazu dienen sollen eine bessere Ausstattung von Kontrollbehörden und wirkungsvollere Sanktionen. Große Risikobetriebe im Schlachtbereich sollen von einer Länder-Task-Force kontrolliert werden. Zudem will man Schwerpunktstaatsanwaltschaften bilden.

Göring-Eckart bezeichnete die Landwirtschaft und den Verbraucherschutz als zentrale Themen ihrer Partei im Bundestagswahlkampf. Sie verwies auf ein großes Interesse an den aufgeworfenen Fragestellungen. Den Eindruck, dass die Themen bislang mit Wahlkampf nicht verfangen, teil die Grünen-Politikerin nicht.

Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer bekräftigte sein Dialogangebot an die Landwirte für einen gemeinsamen Richtungswechsel in der Agrarpolitik. Benötigt werde ein Umbau, und zwar sowohl national als auch international. Mit einer konsequenten Ausrichtung auf Qualität müsse die Landwirtschaft raus aus der Spirale des „immer billiger“.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) warf den Grünen "viel markige Rhetorik" bei wenig Inhalt und wenig Neuem vor. Die wichtigste Frage lasse die Partei unbeantwortet: "Wer und was ist mit 'industrieller Massentierhaltung' eigentlich gemeint?" Bevor man den Ausstieg plane, sollte laut DBV Klarheit herrschen, "wer ausgestiegen werden soll. Kampfbegriffe seien für die Gesetzgebung definitiv ungeeignet. AgE (27.06.2017)