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Grünes Licht für das Solarpaket
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Der Ausbau der Solarenergie wird erleichtert.
Bundestag und Bundesrat haben das "Solarpaket 1" beschlossen. Mit den darin vorgesehenen Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll der Ausbau der Photovoltaik (PV) erleichtert und damit beschleunigt werden, um das Ausbauziel von 215 GW Photovoltaik bis 2030 zu erreichen. Der Zubau soll dafür etwa hälftig auf Dächern und in der Fläche erfolgen, so die Bundesregierung. Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck hob im Bundesrat hervor, dass Agri-PV-Anlagen ein eigenes Ausschreibungssegment bekommen. "Das halte ich für sehr wichtig", sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf den zunehmenden Flächendruck in der Landwirtschaft. Forciert werden soll der PV-Ausbau auf Gewerbegebäuden und Parkplätzen.
Erleichtert wird die Förderung von Freiflächen-PV-Anlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen in benachteiligten Gebieten. Dazu wird die bisherige Opt-in-Regelung der Länder in eine Opt-out-Regelung umgewandelt. Gestrichen wurde die ursprünglich geplante Duldungspflicht für Netzanschlüsse und Überfahrten bei privaten Grundstücken. Hierauf hatten Verbände der Land- und Forstwirtschaft gedrängt.
Bundestag und Bundesrat haben das "Solarpaket 1" beschlossen. Mit den darin vorgesehenen Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll der Ausbau der Photovoltaik (PV) erleichtert und damit beschleunigt werden, um das Ausbauziel von 215 GW Photovoltaik bis 2030 zu erreichen. Der Zubau soll dafür etwa hälftig auf Dächern und in der Fläche erfolgen, so die Bundesregierung. Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck hob im Bundesrat hervor, dass Agri-PV-Anlagen ein eigenes Ausschreibungssegment bekommen. "Das halte ich für sehr wichtig", sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf den zunehmenden Flächendruck in der Landwirtschaft. Forciert werden soll der PV-Ausbau auf Gewerbegebäuden und Parkplätzen.
Erleichtert wird die Förderung von Freiflächen-PV-Anlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen in benachteiligten Gebieten. Dazu wird die bisherige Opt-in-Regelung der Länder in eine Opt-out-Regelung umgewandelt. Gestrichen wurde die ursprünglich geplante Duldungspflicht für Netzanschlüsse und Überfahrten bei privaten Grundstücken. Hierauf hatten Verbände der Land- und Forstwirtschaft gedrängt.
Neue Regelungen für Bioenergie
Auch für die Bioenergie sieht das Gesetz Änderungen vor. So wird die in der Branche unbeliebte "Südquote" zum nächsten Gebotstermin bis einschließlich 2027 ausgesetzt. Zudem werden künftig Volumina aus der Biomethan- in die Biomasseausschreibung übertragen. Dafür wird es dauerhaft zwei Ausschreibungstermine für Biomasseanlagen pro Jahr geben, und zwar am 1. April und am 1. Oktober. Abgeschafft wurden zudem Mindestverweilzeiten von Gärsubstraten im gasdichten System. Außerdem kann die Bundesnetzagentur (BNetzA) in Zukunft die Gebotshöchstwerte in den Biomasse- und Biomethanausschreibungen um 15% anstatt nur um 10% anheben. Darüber hinaus wurden Verbesserungen für die Nutzung von Gülle in Biogasanlagen beschlossen.
Nach der Reform ist vor der Reform
Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) sprach von einem "Meilenstein für die Energiewende". BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter forderte jedoch weitere Reformen im Bereich der Bioenergie, um den Rückbau bestehender Biogasanlagen zu stoppen. "Ohne eine klare Perspektive nach dem Auslaufen der EEG-Absicherung riskieren wir, ein wichtiges Standbein der dezentralen, flexibel steuerbaren und resilienten Energieversorgung zu verlieren", warnte Peter. Auch das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) hatte in einer Expertenanhörung im Bundestagsausschuss für Klima und Energie am Montag (22.4.) ein zu geringes Ausschreibevolumen für Biomasse und fehlende Anreize für die Flexibilisierung kritisiert. Für die rund 10.000 Bestandsanlagen bestehe für die Zeit nach Ende des ersten EEG-Vergütungszeitraums kaum noch eine Perspektive, so der Verband. AgE (29.04.2024)
Auch für die Bioenergie sieht das Gesetz Änderungen vor. So wird die in der Branche unbeliebte "Südquote" zum nächsten Gebotstermin bis einschließlich 2027 ausgesetzt. Zudem werden künftig Volumina aus der Biomethan- in die Biomasseausschreibung übertragen. Dafür wird es dauerhaft zwei Ausschreibungstermine für Biomasseanlagen pro Jahr geben, und zwar am 1. April und am 1. Oktober. Abgeschafft wurden zudem Mindestverweilzeiten von Gärsubstraten im gasdichten System. Außerdem kann die Bundesnetzagentur (BNetzA) in Zukunft die Gebotshöchstwerte in den Biomasse- und Biomethanausschreibungen um 15% anstatt nur um 10% anheben. Darüber hinaus wurden Verbesserungen für die Nutzung von Gülle in Biogasanlagen beschlossen.
Nach der Reform ist vor der Reform
Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) sprach von einem "Meilenstein für die Energiewende". BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter forderte jedoch weitere Reformen im Bereich der Bioenergie, um den Rückbau bestehender Biogasanlagen zu stoppen. "Ohne eine klare Perspektive nach dem Auslaufen der EEG-Absicherung riskieren wir, ein wichtiges Standbein der dezentralen, flexibel steuerbaren und resilienten Energieversorgung zu verlieren", warnte Peter. Auch das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) hatte in einer Expertenanhörung im Bundestagsausschuss für Klima und Energie am Montag (22.4.) ein zu geringes Ausschreibevolumen für Biomasse und fehlende Anreize für die Flexibilisierung kritisiert. Für die rund 10.000 Bestandsanlagen bestehe für die Zeit nach Ende des ersten EEG-Vergütungszeitraums kaum noch eine Perspektive, so der Verband. AgE (29.04.2024)
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