Gut 56 Millionen Euro für Polen sowie Bulgarien und Rumänien

Die Europäische Kommission plant, aus der EU-Agrarreserve 56,3 Mio Euro für die bulgarische, polnische und rumänische Landwirtschaft bereitzustellen. Wie die EU-Kommission gestern Abend im Rahmen des Agrarministertreffens in Brüssel mitteilte, sollen damit die dortigen Landwirte für wirtschaftliche Verluste entschädigt werden, die ihnen wegen des Rükgangs der Erzeugerpreise aufgrund massiver Einfuhren von Getreide und Ölsaaten aus der Ukraine entstanden sind. Kommissionskreisen zufolge hatten auch die Slowakei und Ungarn entsprechende Anträge gestellt; diese seien angesichts der dort aktuell weitgehend entspannten Marktlage aber abgelehnt worden.

In Rumänien würde die aktuelle Marktlage zwar auch keine Hilfen rechtfertigen, so die Kommission. Man habe jedoch die besondere Lage des Landes als Transportknotenpunkt für ukrainische Agrargüter anerkannt und wolle dies würdigen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt schlägt die EU-Behörde im Einzelnen vor, 29,5 Mio Euro an Polen, 16,75 Mio Euro an Bulgarien und 10,05 Mio Euro an Rumänien zu überweisen. Die drei Länder können diese EU-Förderung bis zu 100 % mit nationalen Mitteln kofinanzieren, so dass sich die Finanzhilfen für die betroffenen Landwirte auf insgesamt bis zu 112,6 Mio Euro belaufen könnten.

Der Maßnahmenentwurf der Kommission wird in Form einer Durchführungsverordnung derzeit noch mit den Mitgliedstaaten erörtert. Endgültig entschieden werden soll darüber am 30. März in der dann anberaumten Sitzung des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte. Wird die Maßnahme angenommen, soll sie anschließend im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Sie würde dann am Tag darauf in Kraft treten. Bulgarien, Polen und Rumänien könnten die Gelder dann unverzüglich einsetzen.

Nach Angaben der Brüsseler Behörde müssen die Zahlungen an die Landwirte bis zum 30. September dieses Jahres erfolgen. Zudem sind die drei Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission mitzuteilen, wie die Mittel verteilt wurden und in welcher Form dies den Landwirten geholfen hat.

Die Forderung der beiden baltischen Staaten Lettland und Litauen nach Hilfsgeldern für ihren Milchsektor soll dem Vernehmen nach von der Kommission abgelehnt worden sein. In einer nicht öffentlichen Sitzung hatte Agrarkommissar Janusz Wojciechowski erklärt, dass die Milchpreise seit zwei Jahren Rekordwerte markiert hätten. Nach den danach erfolgten Korrekturen hätten sich die Milchpreise in den vergangenen fünf Wochen wieder stabilisiert. AgE/kl (22.03.2023)