Holzenkamp und Priesmeier halten letzte Reden im Bundestag

Abschiedsstimmung im Bundestag: Ihre letzten Reden im Parlament halten in dieser Woche die agrarpolitischen Sprecher von CDU/CSU und SPD, Franz-Josef Holzenkamp und Dr. Wilhelm Priesmeier. Beide Abgeordnete nehmen zur Stoffstrombilanzverordnung Stellung, der der Bundestag aller Voraussicht nach am Donnerstag zustimmen wird.

Holzenkamp gehört dem Bundestag seit 2005 an; seit 2011 ist er agrarpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Diesen Posten bekleidet Priesmeier für die SPD bereits seit 2009. Erstmals in den Bundestag wurde der Tierarzt 2002 gewählt. Beide Parlamentarier haben auf eigenen Wunsch auf eine erneute Kandidatur verzichtet.

Beschließen wird der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl das Gesetz zum Schutz vor invasiven gebietsfremden Arten. Inzwischen steht fest, dass die vom Bundesrat geforderten Änderungen des Bundesjagdgesetzes nicht in die Vorlage aufgenommen werden. Verständigt haben sich die Koalitionsfraktionen darauf, dass jagdliche Maßnahmen gegen invasive Arten an das Einvernehmen mit den Jägern geknüpft werden sollen.

Von der Tagesordnung gestrichen wurde eine ursprünglich vorgesehene Debatte über ein Verbot der Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren. Eine Einigung von CDU/CSU und SPD auf einem gemeinsamen Antrag ist in letzter Minute gescheitert. Nachdem sich die Agrarier beider Seiten einig waren, hatte es zuletzt Forderungen aus den Reihen der Rechtspolitiker der Union gegeben, die aus Sicht der SPD über den zuvor ausgehandelten Kompromiss hinausgingen. AgE (27.06.2017)