Holzenkamp warnt Länder vor Wortbruch beim Düngepaket

Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, hat die Länder davor gewarnt, die Einigung zur Neufassung des Düngerechts wieder in Frage zu stellen. Er richte den dringenden Appell an die grünen Länderagrarminister, zu ihrem Wort zu stehen, so Holzenkamp heute gegenüber AGRA-EUROPE.

Der CDU-Politiker erinnerte an die klare Absprache aller Beteiligten in der entscheidenden Runde Mitte Januar in Berlin, zu den getroffenen Vereinbarungen zu stehen.

Dabei hätten sich sowohl die Vertreter der A-, B- und G-Länder als auch die Agrarsprecher der Koalitionsfraktionen sowie die Spitzen der beiden Bundesministerien für Landwirtschaft und Umwelt „in die Hand versprochen“, an der dabei getroffenen Vereinbarung festzuhalten und das Düngepaket insgesamt zu beschließen.

Bestandteile des Pakets sind die inzwischen im Bundestag beschlossene Änderung des Düngegesetzes, die Novelle der Düngeverordnung, die Mitte Februar vom Bundeskabinett verabschiedet worden ist, sowie die Anpassung der sogenannten Anlagenverordnung mit der gemeinsam von Bayern und Rheinland-Pfalz erarbeiteten Regelung zum Bestandsschutz von Güllelagerstätten. Über die beiden Verordnungen wird der Bundesrat am 31. März entscheiden.

Die Diskussionen waren aufgekommen, nachdem Vertreter der grün geführten Agrarressorts aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in einem Bund-Länder-Gespräch Änderungsanträge zur Düngeverordnung im Bundesratsverfahren angekündigt hatten. Nach Einschätzung des Bundeslandwirtschaftsministeriums wären diese Forderungen deutlich über erzielte Verständigung hinausgegangen. In einem Treffen der Amtschefs unter Leitung von Agrarstaatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens haben die drei G-Länder inzwischen versichert, sie wollten ihre Anträge nicht aufrecht erhalten. Der Agrarausschuss des Bundesrats wird kommende Woche seine Empfehlung für eine Stellungnahme zur Düngeverordnung abgeben. AgE (10.03.2017)