Kabinett beschließt Änderung des Bundesjagdgesetzes

Den Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes hat das Bundeskabinett in dieser Woche beschlossen. Die Neufassung bezieht sich lediglich auf einen Aspekt und dient dazu, eine Regelungslücke im Hinblick auf die Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie zu schließen.

sherigen Verordnungsermächtigungen beziehen nur zum Teil Erzeugnisse und Teile von unter Schutz stehenden Arten ein. Dies soll mit der Novelle ergänzt werden. Damit sollen die Befugnisse geschaffen werden, die die erforderlichen Umsetzungsregelungen für das EU-Recht ermöglichen. Künftig sollen auf Grundlage der Gesetzesänderung erweiterte Vorschriften über Besitz- und Handelsverbote jagdbarer Arten sowie deren Strafbewehrung erlassen werden können. AgE (13.02.2015)