Kenia-Koalition will Bodenmarkt reformieren

Die Neufassung des Bodenrechts bleibt auf der politischen Tagesordnung in Sachsen-Anhalt. In ihrer Koalitionsvereinbarung haben sich CDU, SPD und Grüne auf eine Gesetzesinitiative zur Reform des Bodenmarktes verständigt. Im Vordergrund soll dabei das Ziel der Preisdämpfung auf dem Pacht- und Bodenmarkt stehen. Zudem sollen Regelungen für Geschäftsanteilsverkäufe getroffen werden. „Wir wollen die Transparenz auf den Bodenmärkten erhöhen und Spekulationen entgegenwirken“, heißt es in dem Entwurf, auf den sich die Parteispitzen verständigt haben.

Vorgeschaltet werden soll der Gesetzesinitiative allerdings die Erstellung eines Leitbildes für die Landwirtschaft. Gleichzeitig bekennt sich die künftige schwarz-rot-grüne Koalition zu stabilen land- und forstwirtschaftlichen Strukturen, transparenten Eigentumsverhältnissen und einer ausgewogenen Verteilung von Eigentum. Die sogenannte „Kenia-Koalition“ will ein Junglandwirteprogramm auflegen und den Einstieg in unternehmerische Verantwortung unterstützen.

Einen großen Stellenwert nimmt der Tierschutz ein. So sollen für wichtige Produktionsrichtungen tierbezogene Indikatoren zur Bewertung der Tiergerechtheit eingeführt werden. Auf Bundesebene wollen sich CDU, SPD und Grüne für eine Novelle des Baugesetzbuchs einsetzen. Ziel ist, dass im Außenbereich künftig nur noch Tierhaltungsanlagen privilegiert sind, die keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen. AgE (22.04.2016)