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Bodenrecht

Klöckner wirft Ländern Untätigkeit vor

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Untätigkeit wirft Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Ländern in der Bodenpolitik vor. Obwohl der Reformbedarf offenkundig sei, hätten die Länder bislang keinen der mehr als 80 Vorschläge einer Expertengruppe für eine Weiterentwicklung des Bodenrechts aufgegriffen. Ihr Ministerium sehe das mit Sorge, "weil zentrale agrarstrukturelle Ziele unterlaufen werden", so Klöckner in der Jubiläumsausgabe der vom Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG) herausgegebenen "Landentwicklung aktuell" zu "100 Jahre Reichsiedlungsgesetz" und "50 Jahre Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK)".
Darin verweist die Ministerin auf gravierende Transparenzdefizite auf dem Bodenmarkt. Zusammen mit Regulierungslücken würden Landwirte gegenüber anderen privaten und institutionellen Akteuren systematisch benachteiligt, ohne dass die Behörden eingreifen könnten. Klöckner bezeichnet eine Anpassung des Bodenrechts an heutige Herausforderungen als "dringend notwendig". Dabei müsse auch darüber nachgedacht werden, das bewährte siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht in ein einheitliches modernes Agrarstrukturgesetz zu überführen.
Die CDU-Politikerin bekräftigt zugleich ihr Ziel, die GAK weiterzuentwickeln. Es geht darum, mit einer Grundgesetzänderung eine Förderung von Maßnahmen der ländlichen Entwicklung auch ohne Agrarstrukturbezug zu ermöglichen. Klöckner ist überzeugt, dass damit "ein bedeutender Beitrag" zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse als einem Kernthema der laufenden Legislaturperiode geleistet werden kann. AgE (17.09.2019)
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