Länder streiten um Stallpflicht

Beim Kampf gegen die Ausbreitung der Geflügelpest gehen die Bundesländer zunehmend unterschiedliche Wege. Einige halten wegen der fortgesetzten Seuchengefahr strikt an der landesweiten Stallpflicht fest, andere haben sie risikoorientiert gelockert. Das bereitet Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus Sorge, der heute ein einheitliches Vorgehen und die Einberufung des zentralen Krisenstabes beim Bundeslandwirtschaftsministerium forderte. Durch unterschiedliche Vorsichtsmaßnahmen in den Ländern könne „ein Virus solchen Ausmaßes nicht in Schach gehalten werden“, betonte der Minister und wies darauf hin, dass bei der Berliner Amtschefkonferenz im Januar ein bundesweit einheitliches Vorgehen beschlossen worden war.

Backhaus kritisierte insbesondere die gestern erfolgte Lockerung der Stallpflicht in Niedersachsen: „Es verwundert mich schon, dass Landwirtschaftsminister Christian Meyer seine Teilaufstallung mit der aktualisierten Risikoeinschätzung des Friedrich-Löffler-Instituts (FLI) begründet, in seiner Presseerklärung aber mit keinem Wort erwähnt, dass das Bundesinstitut die Risikolage nach wie vor als unverändert hoch beschreibt.“ Für ihn dränge sich der Verdacht auf, so Backhaus, dass man im grün regierten Niedersachen mal wieder auf einem Auge blind sei. Warum sonst blieben nun 70 % der kleinen Geflügelbetriebe von der Aufstallung verschont, während 90 % des kommerziell gehaltenen Geflügels weiterhin eingesperrt sei.

Meyer bezeichnete die Aufhebung der Stallpflicht außerhalb der Regionen mit besonders hoher Geflügeldichte und einem besonderen Wildvogel-Risiko als „angemessene Abwägung zwischen Tierwohl, Risiken und den hohen Belastungen insbesondere für Rassegeflügelzüchter und Kleinbetriebe“. Gleichzeitig bezichtigte er seinen baden-württembergischen Amtskollegen Peter Hauk der Trickserei und Wettbewerbsverzerrung. Dieser hatte das Aufstallungsgebot für einen Tag aufgehoben, so dass die Erzeuger trotz der neu verfügten Stallpflicht in Risikogebieten ihre Eier ungeachtet der abgelaufenen Zwölfwochenfrist weiterhin als Freilandware vermarkten können. Meyer forderte, dass „die bundesweite Verbrauchertäuschung durch nicht richtig gekennzeichnete Eier aus Baden-Württemberg beendet werden muss“.

Unterdessen forderte die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Dr. Kirsten Tackmann, dringend über Ursachen, aber auch die Minimierung von Risiken und Schäden nachzudenken. Die Stallpflicht sei für Privathaltungen oft schwierig und zum Beispiel bei Wassergeflügel-, Tauben- oder Straußenhaltungen auch aus Tierschutzgründen schwierig. „Megaställe und extrem hohe regionale Geflügeldichten müssen angesichts dieser Situation endlich wirksam verhindert werden“, sagte Tackmann. AgE (16.02.2017)