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Entschließungsantrag im Bundes

Mecklenburg-Vorpommern will Größenbeschränkungen für Tierhaltungsanlagen

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Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern drängt auf strukturpolitische Konsequenzen aus dem Brand einer Schweinezuchtanlage mit mehr als 50 000 toten Tieren in Alt Tellin. Das geht aus einem Entschließungsantrag hervor, den das Land in den Bundesrat eingebracht hat und der in der Plenarsitzung am kommenden Freitag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden soll.
Danach soll die Bundesregierung die Möglichkeit prüfen, aus Tierseuchen- und Brandschutzgründen Größenbeschränkungen für Tierhaltungsanlagen zu erlassen und wettbewerbsneutral einzuführen. Prüfen soll die Bundesregierung zudem eine regionale, flächenbezogene und ökologisch vertretbare Begrenzung des Viehbesatzes.
In ihrer Begründung weist die Landesregierung darauf hin, dass bei einem Versagen von Schutzkonzepten gegen Tierseuchen und Stallbrände katastrophale Tier- und Wertverluste drohten. Dabei gelte, "je größer eine Tieranlage ist, desto größer die Zahl der Tiere, für die dieses Risiko besteht". Deshalb müsse geprüft werden, ob eine Größenbeschränkung von Tierhaltungsanlagen als wesentliche Maßnahme des Tier- und Seuchenschutzes wettbewerbsneutral eingeführt werden sollte.
Eine regionale Begrenzung des Viehbesatzes auf einen ökologisch vertretbaren Wert von zwei Großvieheinheiten pro Hektar soll der Landesregierung zufolge künftig eine nachhaltige umweltverträgliche Wertschöpfung in vielen Regionen ermöglichen und überregionale Transporte von organischen Düngern, aber auch übermäßig lange Tiertransporte verhindern.
Es gehe um die Etablierung einer regionalen, nachhaltigen, tierschutzgerechten und bodengebundenen Tierhaltung in Deutschland, heißt es in dem Antrag. Dabei sei es gemeinsames politisches Ziel, der Tierhaltung in Deutschland auch angesichts des momentanen Seuchengeschehens und in Verbindung mit den Vorschlägen der Borchert-Kommission im Rahmen einer gesellschaftlich akzeptierten Wertschöpfungskette zukunftsfähige Perspektiven zu eröffnen. AgE (06.05.2021)
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