"agra" 2024

Mehr Markt und weniger Staat

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Die aktuelle Subventionierungspraxis hat Landwirte nach Ansicht von Sachsens Bauernpräsident Krawczyk in eine immer stärkere Abhängigkeit von Politik und Staat gebracht.

Für mehr Markt und weniger Staat hat sich Sachsens Bauernpräsident Torsten Krawczyk ausgesprochen. "Wir Landwirte wissen sehr wohl, wie brutal die Agrarmärkte sein können", stellte Krawczyk beim agrarpolitischen Forum der mitteldeutschen Bauernverbände im Rahmen der Landwirtschaftsausstellung "agra" am Donnerstag (11.4) in Leipzig klar. Trotzdem wünsche er sich wie die meisten Berufskollegen in Sachsen und bundesweit keinen starken Staat, der sich andauernd in unternehmerische Fragen einmische und zudem häufig belehrend auftrete. Als Folge rein westlich geprägter Wert- und Moralvorstellungen habe die Politik die hiesigen Standards in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer weiter nach oben geschraubt, gab der Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes (SLB) zu bedenken.

Zwar sei der Kostennachteil im internationalen Wettbewerb finanziell kompensiert worden; jedoch seien Landwirte durch diese Subventionierungspraxis in eine immer stärkere Abhängigkeit von Politik und Staat geraten. "Und ein solches System funktioniert nicht mehr, wenn kein öffentliches Geld mehr da ist", warnte Krawczyk. Der SLB-Präsident plädiert deshalb für eine Politik, die Freiheiten und Gestaltungsspielräume eröffnet, anstatt Produktionsstandards mehr und mehr nach oben zu schrauben und unternehmerische Landwirte immer weiter einzuengen.
Entlohnung durch die eigene Arbeit
Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther hält es ebenfalls für wünschenswert, wenn sich Landwirte künftig wieder stärker aus dem eigenen Wirtschaften heraus entlohnen könnten. "Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass Landwirtschaft global nirgendwo ganz ohne Förderung funktioniert", stellte der Dresdner Ressortchef auf dem agra-Podium klar. Würde in der EU künftig gänzlich auf eine einzelbetriebliche Förderung verzichtet, hätten die hiesigen Landwirte angesichts freier Weltmärkte einen riesigen finanziellen Nachteil gegenüber Wettbewerbern in anderen Weltregionen: "Das ist kein schönes Argument für eine Förderung, aber so sind nun mal die Realitäten".

Um Steuergeld künftig möglichst effizient einzusetzen, plädiert Günther für einen Neustart in der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). Die EU-weite Einführung einer Gemeinwohlprämie verspreche nicht nur weniger Bürokratie, sondern auch einen echten finanziellen Anreiz für Landwirte, freiwillige Leistungen in den Bereichen Biodiversitäts-, Klima- und Gewässerschutz zu erbringen. Landwirten werde es so ermöglicht, sich aktiv neue Erwerbsmöglichkeiten zu erschließen. Gleichzeitig bliebe über das in Geld bewertete Punktesystem die unternehmerische Handlungsfreiheit erhalten, warb der Grünen-Politiker für das ursprünglich vom Deutschen Verband für Landschaftspflege (DVL) erdachte Modell der Gemeinwohlprämien.

"Wir sollten nicht ein weiteres Mal an der alten GAP herumschrauben, sondern endlich ein komplett neues System etablieren", forderte der sächsische Agrarminister. Seine Kritik an der aktuellen Ausgestaltung der GAP habe nichts mit Kritik an Betrieben zu tun, stellte Günther klar: "Wenn wir Betrieben ermöglichen wollen, in einem besseren Handlungsrahmen zu agieren, dann muss die Politik an den aktuellen Handlungsrahmen ran".

Politisches Bekenntnis angemahnt
Der Hauptgeschäftsführer des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, Marcus Rothbart , sieht in einem veralteten agrarstrukturellen Leitbild die Ursache für zahlreiche politische Fehlentwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte. So habe das Bundeslandwirtschaftsministerium sein Zielbild vom klassischen Familienbetrieb seit den Neunzigerjahren nicht mehr an aktuelle Entwicklungen angepasst. Zielvorgaben zur zukünftigen Agrarstruktur oder zur Tierhaltung seien für größere Agrarbetriebe aus dem mitteldeutschen Raum - häufig auch Arbeitgeber - deshalb oft völlig ungeeignet.

Für notwendig hält Rothbart jetzt vertrauensbildende Maßnahmen seitens der Politik. Junge Leute hätten nämlich auch in Mitteldeutschland durchaus noch "Bock auf Landwirtschaft". Sie müssten aber endlich wieder spüren, dass Landwirtschaft seitens der Politik auch weiter gewünscht sei. Mit immer mehr politischer Feinsteuerung sowie ständigem Nachjustieren werde dem Berufsnachwuchs die Arbeit auf dem Feld oder im Stall jedoch verleidet. "Der Staat muss mit unternehmerfreundlichen Rahmenbedingungen dafür Sorge tragen, dass mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen wieder Geld verdient werden kann", betonte Rothbart. Hierzu vermisst er aber ein klares politisches Bekenntnis. AgE (15.04.2024)
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