Merz rechnet mit Fast-Track-Mandat für TTIP-Verhandlungen

Die kommenden Monate werden nach Einschätzung von Friedrich Merz über Erfolg oder Scheitern der Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) entscheiden. Bei einer Veranstaltung des Bundeslandwirtschaftsministeriums begründete der Vorsitzende des Vereins „Atlantikbrücke“ und ehemalige Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seine Einschätzung mit der innenpolitischen Situation in den USA. Merz rechnet damit, dass der Kongress im April der Obama-Regierung ein sogenanntes „Fast-Track-Mandat“ für die TTIP-Verhandlungen erteilen wird. Das zeitlich begrenzte Fast-track-Verfahren gibt der Administration das Recht, ein Handelsabkommen zu vereinbaren, das der Kongress nur noch insgesamt annehmen oder ablehnen kann.

Mehrfach betonte Merz die strategische Bedeutung eines europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens: „TTIP ist mehr als eine Handelsvereinbarung“. Vielmehr gehe es darum, wie sich Europa für die kommenden Jahrzehnte aufstelle und sich im Wettbewerb mit den Boom- und Wachstumsregionen insbesondere im asiatisch-pazifischen Raum behaupten könne. Die EU habe „keine bessere Alternative“.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hob die Notwendigkeit hervor die Öffentlichkeit stärker als bisher über TTIP zu informieren. Es gehe darum, Vertrauen zu schaffen. Hier habe es in der Vergangenheit Versäumnisse auf politischer Seite gegeben, räumte der Minister ein. AgE (06.03.2015)