Meyer erwartet Einigung zum Düngepaket

Für einen zügigen Abschluss der Verhandlungen zum Düngepaket hat sich der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer ausgesprochen. „Eine Einigung ist lange überfällig und muss so schnell wie möglich kommen“, forderte Meyer in einem Interview mit AGRA-EUROPE.

Meyer ist zuversichtlich, einen Kompromiss zu erzielen, nachdem sich Bund und Länder in den letzten Wochen spürbar bewegt hätten. Sein Ziel ist eine Verabschiedung des Düngepakets im März.

Die Forderungen der Europäischen Kommission müssten jetzt umgesetzt werden. „Es hat keinen Sinn, noch einmal einen großen Streit vom Zaun zu brechen“, betonte der Minister und versicherte, von grüner Seite gebe es kein Interesse, aus wahltaktischen Gründen auf Zeit zu spielen.

Der Ressortchef sprach sich mit Nachdruck für eine nationale Nutztierstrategie aus und unterstrich seine Bereitschaft, dazu noch vor der Bundestagswahl einen parteiübergreifenden Kompromiss zu erarbeiten. Für ihn ist allerdings klar, dass freiwillige Vereinbarungen für eine solche Strategie nicht ausreichend seien. Vielmehr bedürfe es rechtsverbindlicher Vorgaben, um solche Vereinbarungen abzusichern.

Noch nicht entschieden ist für den Grünen-Politiker die Frage einer weiteren Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule noch in der laufenden Legislaturperiode. Niedersachsen werde sich mit Nachdruck dafür einsetzen, kündigte Meyer an. Er bekräftigte zudem den Anspruch seiner Partei auf das Bundeslandwirtschaftsministerium, sollte sie einer künftigen Bundesregierung angehören. AgE (09.01.2017)