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Für neue Risikomanagementinstrumente im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat sich der Landwirtschaftsausschuss im Europaparlament ausgesprochen. Auch sollte der EU-Haushalt flexibler ausgestaltet werden, damit im Fall von Krisen schneller auf Finanzmittel zurückgegriffen werden kann. In dem heute in Straßburg von dem Gremium angenommenen Entschließungsentwurf wird außerdem erneut unterstrichen, dass die Verhandlungsposition der Landwirte in der Lebensmittelkette gestärkt werden müsse.
Nach Ansicht der konservativen Berichterstatterin Angélique Delahaye müssen dazu die Vertragsbeziehungen von Landwirten, Verarbeitern und Händelern gestärkt werden. Der aktuellen Agrarpolitik mangele es an wirksamen Maßnahmen um Marktschwankungen zu begegnen und die Landwirte bei Preisveränderungen zu unterstützen, heißt es in dem Entschließungsentwurf. Bestehende Instrumente wie Investmentfonds, Einkommensstabilisierung und Versicherung würden nur langsam umgesetzt und seien zudem ungleichmäßig und schlecht finanziert.
Die EU-Kommission wird in der Vorlage aufgefordert, ergänzende Instrumente des öffentlichen und privaten Sektors zur Krisenprävention und -bewältigung sowie maßgeschneiderte und verbindliche Frühwarnsysteme zu entwickeln. Darüber hinaus sollten Wege zur Verhinderung und Bekämpfung preisbedingter Krisen durch antizyklische Beihilfen erörtern werden. Die EU-Agrarpolitiker betonen auch, dass die Landwirte besser als bisher über mögliche Optionen zum Risikomanagement, über Marktdaten und Volatilitäten informiert werden müssten. Die Mitgliedstaaten sollten die Ausbildung der Landwirte stärker darauf ausrichten.
Der Entschließungsantrag wurde mit 29 Stimmen bei elf Gegenstimmen und drei Enthaltungen angenommen; er wird voraussichtlich am Mitte Dezember im Plenum beraten. AgE
(09.11.2016)