Neuer Abteilungszuschnitt im Bundeslandwirtschaftsministerium

Die Neuorganisation des Bundeslandwirtschaftsministeriums nimmt Formen an. Wie aus einem Erlass von Staatssekretär Dr. Robert Kloos hervorgeht, erhält die zuvor für die Verbraucherpolitik zuständige Abteilung 2 die Bezeichnung „Ernährungspolitik, Produktsicherheit, Innovation“. Geleitet wird die Abteilung vom bisherigen Chef des Leitungsstabs, Dr. Klaus Heider. Neuer starker Mann im Leitungsbereich ist Thomas Windmöller, der im Bundesverteidigungsministerium jahrelang als Referent für neuen Ressortchef Christian Schmidt gearbeitet hat.

Die Abteilung 2 setzt sich zusammen aus der Unterabteilung 21, „Ernährungspolitik“, die bisher in der Abteilung 3 angesiedelt war, und der Unterabteilung 22, „Produktsicherheit, Innovation“. Zur „Ernährungspolitik“ zählen die Referate „Rechtsangelegenheiten, Recht der Verbraucherinformation“, „Ernährungsinformation, Ernährungsprävention“, „Grundlagen der Ernährung, Konsumverhalten“, „Spezielle Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel, Lebensmittelzusatzstoffe“ und „Lebensmittelinformation, Lebensmittelkennzeichnung“. Die Referate „Strategie und Koordinierung, Bürgerangelegenheiten“, „Neue Technologien“, „Produktsicherheit“ sowie „Forschung und Innovation“ bilden die Unterabteilung 22.

Die Abteilung 3 unter Bernhard Kühnle ist nunmehr noch für „Lebensmittelsicherheit“ und „Tiergesundheit“ zuständig. Sie verfügt über die beiden Unterabteilungen „Sicherheit der Lebensmittelkette“ sowie „Tiergesundheit, Tierschutz“.

Noch keine Entscheidung hat Ressortchef Schmidt über den endgültigen Zuschnitt der Abteilungen 4, 5 und 6 gefällt. Insbesondere ist noch offen, wo das angekündigte neue Koordinierungsreferat für den Agrarexport angesiedelt wird. Klar scheint hingegen, dass die ebenfalls in Aussicht gestellte Koordinierungsstelle für den ländlichen Raum in der Abteilung 4, „Ländliche Entwicklung, Agrarmärkte“, eingerichtet wird. In ihr sollen die Aktivitäten innerhalb der Bundesregierung in diesem Bereich gebündelt werden. AgE (25.04.2014)