Nicht alle Mitgliedstaaten an Bord

Nicht alle Mitgliedstaaten halten eine Ausweitung der europäischen Vorschriften für die Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln gleichermaßen für notwendig. Das ist am Montag (27.5.) beim Agrarrat in Brüssel deutlich geworden. Deutschland hatte das Thema gemeinsam mit Österreich auf die Agenda setzen lassen. Beide Länder fordern, dem Vorhaben nach den Europawahlen in Brüssel Priorität einzuräumen.

"Wir sind der Auffassung, dass die Herkunftskennzeichnung nicht nur die Transparenz erhöht, sondern Verbraucher bei der potenziell nachhaltigeren Kaufentscheidung mit Blick auf Transportwege unterstützen kann", erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Zudem könne die Position der Landwirte in der Lebensmittelkette gestärkt werden. Die neue EU-Kommission müsse das Thema weiterverfolgen und rasch einen Vorschlag für die Ausweitung der EU-weiten Herkunftskennzeichnung vorlegen.

"Unbedingt notwendig" ist eine Ausweitung der bestehenden Bestimmungen auch aus Sicht Österreichs. Ziel müsse es sein, mehr Transparenz am Teller zu schaffen und bewusste Entscheidungen für die Stärkung der lokalen und regionalen Landwirtschaft zu ermöglichen, so der Wiener Ressortchef Norbert Totschnig.

Folgenabschätzung gefordert
An die Seite von Berlin und Wien stellten sich unter anderem die Regierungen von Estland, Finnland, Frankreich und Portugal. Unterstützung kam auch von Spanien und Griechenland.

In Tschechien wird die aktuelle Regelung für ausreichend gehalten. Skeptisch zeigte sich die polnische Delegation. Polen drängt auf eine Folgenabschätzung mit detaillierter Kosten-Nutzen-Rechnung; nahezu gleichlautende Forderungen erhob Bulgarien.

Aus Sicht der dänischen Regierung ist es fraglich, inwieweit eine Ausweitung der Kennzeichnungspflicht einen gesellschaftlichen Mehrwert bringen würde. Für lohnenswerter hält man in Kopenhagen eine Kennzeichnung der Klimawirkung von Lebensmitteln.

Kommission sammelt immer noch Daten
Zurückhaltend äußerte sich Italien. Die Delegation betonte, dass vor allem die Landwirte einen Nutzen von neuen Regelungen haben müssten. Probleme erwartet Luxemburg, beispielsweise durch steigende Kosten innerhalb der Lebensmittelkette. Die Regierung kann sich allenfalls mit einer freiwilligen Regelung anfreunden und würde regionale Angaben bevorzugen.

Die EU-Kommission ist nach eigenem Bekunden allerdings noch damit befasst, die Basis für einen Gesetzesvorschlag zusammenzutragen. Vertreten wurde die Brüsseler Behörde durch die EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Mairead McGuinness. Nach ihren Angaben werden derzeit noch Daten und Informationen gesammelt, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen einer erweiterten Kennzeichnungspflicht auf Unternehmen, Verbraucherpreise, Kaufverhalten sowie den Binnenmarkt. AgE (29.05.2024)