Priesmeier kritisiert fehlende Klarheit beim „Tierwohllabel“

Die SPD-Bundestagsfraktion ist unzufrieden mit den Aktivitäten von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zur Einführung eines staatlichen Tierwohllabels. Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier monierte heute fehlende Klarheit über die Kriterien und die Zielrichtung des Labels sowie dessen finanzielle Unterfütterung.

„Mir ist kein Haushaltsbeschluss für 2017 bekannt, der auch nur einen einzigen Euro für das Label bereitstellt“, so Priesmeier zur Ankündigung des Ministers, 70 Mio Euro für die Bewerbung des Labels bereitzustellen. Der SPD-Politiker warnte Schmidt, „ungelegte Eier zu verteilen“. Über den Haushalt 2018 entscheide der neue Bundestag.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will in seinem Haushaltsentwurf für 2018, den das Kabinett noch vor der Sommerpause beschließt, 70 Mio Euro für das Label einstellen. Endgültig beschlossen wird der Bundeshaushalt 2018 aber voraussichtlich erst im Frühjahr nächsten Jahres.

Kritisch wertet Priesmeier auch das Vorgehen Schmidts auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin, zwar ein Logo für das geplante Tierwohllabel zu präsentieren, zu den Kriterien jedoch keine Angaben zu machen. Zudem solle die Rechtssetzung für das Label erst 2018 abgeschlossen sein. Priesmeier bezweifelt, „ob der neue Bundestag und die neue Bundesregierung dann noch von dem Label überzeugt sind“.

Nicht überzeugt ist der SPD-Politiker schließlich von der Zielmarke des Ministers, einen Marktanteil von rund 20 % mit dem Tierwohllabel zu erreichen. „Wenn wir Anreize für den gesamten Landwirtschaftssektor schaffen wollen, muss es uns um die anderen 80 % gehen“, fordert Priesmeier. Wenn dies die im Koalitionsvertrag verankerte „nationale Tierwohl-Initiative“ sein solle, „wurden die letzten vier Jahre für den Tierschutz und das Tierwohl verschenkt“. AgE (05.03.2017)