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In Sachen Düngeverordnung haben Bund und Länder offensichtlich eine endgültige Einigung erzielt. Wie Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsminister Johannes Remmel heute Abend mitteilte, wurde ein Durchbruch erreicht. Er sei sehr froh darüber, so der Grünen-Politiker, dass die Bundesregierung, Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und die CDU zu dem in den vergangenen Wochen bereits gefundenen Kompromiss zurückgekehrt seien. Damit sei die Düngeverordnung kein zahnloser Tiger mehr, sondern könne von den Landwirten und den jeweiligen Bundesländern durch- und umgesetzt werden.
Remmel betonte, den Grünen sei es immer wichtig gewesen, dass wir für den Gewässerschutz die als kritisch eingestuften Gebiete, in denen die Nitratbelastung im Grundwasser besonders hoch ist, rechtlich sicher abgrenzen. Das werde jetzt möglich sein und sei dringend notwendig, weil 40 % der Grundwasserkörper in Nordrhein-Westfalen hochbelastet seien. Die Düngeverordnung müsse jetzt zügig verabschiedet und die fest verabredete Stoffstrombilanz unter Beteiligung der Länder umgesetzt werden. AgE
(24.03.2017)