Rukwied warnt vor Einschnitten in den EU-Agrarhaushalt

Vor überproportionalen Einschnitten bei den Brüsseler Agrarausgaben hat erneut der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, gewarnt. „Der Brexit darf nicht einseitig aus dem EU-Agrarhaushalt finanziert werden“, sagte Rukwied in einem Gespräch mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger heute in Brüssel. Angesichts der Aufgabenfülle müsse das Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in der Haushaltsperiode 2021 bis 2027 nominal stabil bleiben.

Der Bauernpräsident verwies auf den großen Nutzen der GAP für die gesamte Bevölkerung. „Mit 32 Cent pro Bürger und Tag werden gesunde Nahrungsmittel, hohe Standards in der Lebensmittelsicherheit, im Umwelt- und Tierschutz sowie intakte, vielfältige Kulturlandschaften und ländliche Räume ermöglicht.“ Laut einer Eurobarometer-Umfrage spreche sich eine überwältigende Mehrheit der europäischen Bürger dafür aus, die Ausgaben für die EU-Agrarpolitik nicht abzusenken.

Kritik an einer vermeintlichen „Agrarlastigkeit“ des EU-Budgets wies Rukwied zurück. Nach wie vor sei die Agrarpolitik der einzige Politikbereich, der voll gemeinschaftlich finanziert werde. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben für die GAP auf weniger als 1 % der öffentlichen Gesamtausgaben in der EU. Dabei gehe der Anteil der Ersten Säule kontinuierlich zurück. In der laufenden Haushaltsperiode betrage er noch 28 %, im Jahr 2020 nur noch 26 %.

Der DBV-Präsident bezeichnete die Direktzahlungen als „unabdingbare Einkommensstützung“ und zudem als ein „effizientes und relativ einfach umsetzbares System der Risikoabsicherung für die europäische Landwirtschaft“. Aufgrund neuer Herausforderungen wie im Klimaschutz, beim Wassermanagement, zur Verbesserung der Biodiversität und der Tierhaltung sowie zur Innovationsförderung und digitalen Entwicklung müsse auch die Zweite Säule weiterhin finanziell gut ausgestattet bleiben. AgE (16.06.2017)