Rukwied wirft Ländern Vertrauensbruch bei der Düngeverordnung vor

Der Deutsche Bauernverband (DBV) verschärft seinen Ton im Düngestreit. Verbandspräsident Joachim Rukwied bezeichnete das gestrige Votum des Bundesratsumweltausschusses zur Novelle der Düngeverordnung heute als „massiven Vertrauensbruch“. Die darin aufgestellten Forderungen wichen substantiell von dem gemeinsam zwischen Bundestag, Bundesregierung und Ländern ausgehandelten Kompromiss ab. Rukwied warf einigen Länderministerien fehlende Verlässlichkeit in wichtigen Fragen von Landwirtschaft und Umwelt vor.

Der DBV-Präsident sieht jetzt die Ministerpräsidenten gefordert. Sie müssten dafür Sorge tragen, dass der Kompromiss vom Januar dieses Jahres Ende März im Plenum der Länderkammer nicht aufgekündigt werde. Sollte der Bundesrat hingegen den Forderungen seines Umweltausschusses folgen, wäre laut Rukwied die gesamte Einigung zur Novelle der Düngeverordnung in Frage gestellt. „Die Verantwortung für eine Verurteilung Deutschlands vor dem Europäischen Gerichtshof und mögliche Strafzahlungen hätten dann allein die Länder zu tragen“, betonte der Bauernpräsident. AgE (20.03.2017)