Schmidt sieht Ja zu Kaiser`s Tengelmann-Übernahme mit „großer Skepsis“

Mit „großer Skepsis“ sieht Bundeslandwirtschaftsminister Christrian Schmidt die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt endgültig erteilte Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser`s Tengelmann durch Edeka. Die ohnehin schon sehr große Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel nehme durch diese Entscheidung weiter zu, erklärte Schmidt heute in Berlin. In der Konsequenz drohten dauerhafte Nachteile für die Verbraucher und die Landwirtschaft.

Der CSU-Politiker beklagte, langfristig würden die marktmächtigen Unternehmen die Preise diktieren, und der Wettbewerb werde noch mehr über den Preis statt über die Qualität stattfinden. Bereits heute stünden viele kleine und mittlere Landwirte wenigen Einkäufern gegenüber, mit dem Ergebnis sinkender Preise und Einkommen in der Landwirtschaft.

Für den Deutschen Bauernverband (DBV) geht Gabriels Entscheidung ebenfalls „eindeutig zu Lasten der Wettbewerbssituation der Landwirtschaft, der Verarbeiter und Vermarkter“. Die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Lebensmittelkette verschlechterten sich, so dass es -wie aktuell bereits sichtbar - zu stärkeren Wertschöpfungsverlusten in der Landwirtschaft komme.

Der Bauernverband sieht die Politik unverändert in der Verantwortung, die kartell- und wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Lebensmittellieferkette nachzubessern. Neben einer wirksamen Fusionskontrolle müssten auch gerichtsfeste Instrumente zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen und „klarer Grenzen zwischen harten Verhandlungen und der missbräuchlichen Ausnutzung von Nachfragemacht“ geschaffen werden.

Unterdessen trat der Vorsitzende der Monopolkommission, Prof. Daniel Zimmer, aufgrund der Ministererlaubnis zurück. Diese sei die „schlechteste aller Lösungen“. Die mit der Übernahme einhergehenden nachteiligen Wettbewerbswirkungen würden nämlich nicht mit hinreichender Sicherheit durch Gemeinwohlvorteile ausgeglichen. Im vorigen August hatte die Kommission empfohlen, keine Ministererlaubnis für diese Unternehmensübernahme zu erteilen. AgE (18.03.2016)