Schmidt sucht Schulterschluss mit den Ländern

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sucht den Schulterschluss mit seinen Länderkollegen in der Gentechnikpolitik. „Unser gemeinsames Ziel ist ein bundesweites und flächendeckendes Anbauverbot von Gentechnikpflanzen“, erklärte der Minister anlässlich der gegenwärtig laufenden Agrarministerkonferenz (AMK) in Bad Homburg. Nach einer fachlichen und juristischen Prüfung seines Hauses seien die strikten rechtlichen Vorgaben für Anbauverbote rechtssicher am besten von den Ländern zu erfüllen. „Unsere oberste Prämisse muss die Rechtssicherheit sein“, so der Minister.

Keinen Zweifel will Schmidt in Bad Homburg an einem liberalen Kurs in der Milchmarktpolitik aufkommen lassen: „Die Politik kann den Markt nicht ersetzen - früher schon nicht und heute erst recht nicht mehr“, sagte der CSU-Politiker zum Auslaufen der Milchquote. Grundsätzlich einverstanden zeigt sich Schmidt mit dem EU-Vorschlag zur Stundung der Superabgabe. Angestrebt werde eine Lösung über zinsgünstige Kredite der Landwirtschaftlichen Rentenbank. Schmidt: „Wenn einzelne Betriebe durch Entrichtung der Superabgabe Probleme bei der Finanzierung ihrer laufenden betrieblichen Aufwendungen haben, soll für diese Betriebe die Möglichkeit bestehen, über ihre Hausbank ein zinsgünstiges Darlehen bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank zu beantragen.“

Handlungsbedarf sieht der Minister beim Thema „Antibiotika“: „Der Einsatz von Antibiotika muss insgesamt auf den Prüfstand, in der Human- wie in der Veterinärmedizin.“ Mit der nunmehr vorgeschriebenen Dokumentation über den Einsatz von Antibiotika im jeweiligen Betrieb könnten die Überwachungsbehörden Empfehlungen und Maßnahmen durchführen. Zudem würden für wichtige Antibiotika wie zum Beispiel die Cephalosporine strenge Kriterien für den Einsatz in der Nutztierhaltung festgelegt. AgE (20.03.2015)