Schmidt will Novelle der Düngeverordnung nachbessern

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt schließt Nachbesserungen am vorliegenden Regierungsentwurf für eine Novelle der Düngeverordnung nicht aus. „Über einige Punkte des Entwurfs werden wir noch einmal diskutieren müssen“, sagte der Minister gestern gegenüber AGRA-EUROPE. Er verwies auf eine Vielzahl von Verbesserungsvorschlägen, die Verbände und Länder in den Anhörungen gemacht hätten und die jetzt von seinem Haus eingehend geprüft würden.

Wichtige Hinweise habe es zum Beispiel zur vorgesehenen Reduzierung der Phosphatausbringung gegeben, sagte der Minister. Zum andern müsse man sich noch einmal genau anschauen, wie die vorgesehenen regionalen Abweichungsmöglichkeiten auszugestalten seien. Schließlich werde man sich Gedanken machen, „wie wir die Verbringung von Gülle in der Novelle regeln können“.

Schmidt geht davon aus, einen zustimmungsfähigen Entwurf vorlegen zu können. Die EU-Kommission nehme zur Kenntnis, dass die Bundesregierung intensiv an einer Novelle arbeite. Daher werde sie das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren zunächst nicht vorantreiben. Weiterhin zuversichtlich beurteilt Schmidt die Aussichten auf eine Verständigung mit den Ländern. Das gelte auch für die Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Sickersäften (JGS-Anlagen) und den von allen Seiten geforderten Bestandsschutz. AgE (19.02.2015)