Schulernährung und Gentechnik auf der Tagesordnung des Bundestages

Das Thema „Schulernährung“ beschäftigt die Abgeordneten des Bundestages in dieser Woche. Bereits heute führt der Ernährungsausschuss auf Antrag der Linksfraktion eine öffentliche Anhörung zu Fragen der Kita- und Schulernährung durch. Am Donnerstag wird der Bundestag das Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz beschließen. Das Gesetz soll die Umsetzung des neuen EU-Schulprogramms ab dem Schuljahr 2017/18 gewährleisten. Dazu sollen das bisherige Schulobstgesetz und die Schulmilch-Durchführungsverordnung abgelöst und die Durchführung des einheitlichen Schulprogramms für die Länder geregelt werden. Zudem soll der Schlüssel festgelegt werden, nach dem die für diesen Zweck zur Verfügung stehenden EU-Mittel auf die Länder verteilt werden.

Zweiter inhaltlicher Schwerpunkt der Sitzungswoche aus agrarischer Sicht ist die grüne Gentechnik. Auf Antrag der Bündnisgrünen wird sich der Bundestag ebenfalls am Donnerstag mit der Umsetzung der Brüsseler Opt-out-Richtlinie befassen. In der Debatte dürfte der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für eine Änderung des Gentechnikgesetzes eine zentrale Rolle spielen. Die Opposition übt scharfe Kritik. Zuletzt hatten sich elf grüne Länderminister ablehnend zu einigen der vom Bund geplanten Regelungen geäußert. Im Mittelpunkt steht die Befürchtung, dass die angestrebten bundesweiten Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen umgangen werden könnten. AgE (18.10.2016)