SPD drängt auf Entscheidungen im Verbraucherschutz

In der SPD wächst der Unmut über die schleppende Umsetzung der Koalitionsvereinbarung im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß, mahnte heute erneut die vorgesehene Novelle des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) an. „Der Entwurf zur Überarbeitung insbesondere des § 40 im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch muss endlich auf den Tisch“, erklärte die SPD-Politikerin.

Drobinski-Weiß nannte es „unbegreiflich“, dass es nach wie vor keine Kabinettsbefassung gebe, obwohl die Ressortabstimmung abgeschlossen sei. „Der Koalitionsvertrag verpflichtet uns, den § 40 LFGB so zu ändern, dass eine ‚rechtssichere Veröffentlichung von Verstößen‘ möglich ist, und dabei sonstige Ausschluss- und Beschränkungsgründe reduziert werden“, erläuterte die SPD-Politikerin. Auch die Länder warteten seit langem auf die notwendige Klärung. Die Überarbeitung des LFGB müsse dringend angegangen werden.

Ebenfalls dringenden Handlungsbedarf sieht man beim kleineren Koalitionspartner im Hinblick auf die Überarbeitung des Lebensmittelbuchs sowie bei der Novelle des Gentechnikgesetzes. AgE (12.10.2015)