SPD will Gewinn- und Tarifglättung mittragen

Die Zustimmung seiner Fraktion zur Gewinn- und Tarifglättung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe im Einkommensteuerrecht hat SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier signalisiert. „Wenn nach der Bewertung des Bundesjustizministeriums keine weiteren verfassungsrechtlichen Probleme auftauchen, werden wir den entsprechenden Gesetzentwurf in der nächsten Woche im Bundestag durchbringen können“, sagte Priesmeier in der gestrigen Haushaltsdebatte. Die Koalition zeige damit ihre Handlungsfähigkeit.

Zuversichtlich beurteilt der SPD-Politiker auch die Aussicht auf eine Einigung mit der Union bei der Änderung des Gentechnikgesetzes.
Man werde „einen vernünftigen Kompromiss finden“, sagte Priesmeier. In seiner Fraktion wird der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der Brüsseler Opt-out-Regelung als nicht ausreichend angesehen, um ein bundesweites, flächendeckendes Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen in Deutschland sicherzustellen.

Auch in die zuletzt festgefahrenen Gespräche über weitere Gesetzesvorhaben scheint Bewegung zu kommen. Unionsagrarsprecher Franz-Josef Holzenkamp kündigte in seiner Haushaltsrede an, man werde „in Kürze“ das geplante Verbot der Pelztierhaltung sowie der Schlachtung trächtiger Rinder umsetzen. Auch bei der vorgesehenen Novelle des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) kommt man offensichtlich voran. AgE (26.11.2016)