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Düngeverordnung

Stegemann bekräftigt Umsetzung der geforderten Änderungen

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Einen fairen Umgang mit den Landwirten, die anlässlich der bevorstehenden Grünen Woche erneut in Berlin protestieren wollen, hat der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, angemahnt. "Die demokratischen Parteien sind aufgerufen, den Demonstranten nicht das Blaue vom Himmel zu versprechen, sondern ein realistisches Bild aufzuzeigen", erklärte der CDU-Politiker.
Ausdrücklich warnte Stegemann vor falschen Erwartungen an die geplante Änderung der Düngeverordnung. "Wir werden ein Urteil des obersten Europäischen Gerichts nicht umkehren oder aussetzen können", bekräftigte der Unionsabgeordnete. Unabhängig davon sollte seiner Auffassung nach das Bundesumweltministerium gemeinsam mit den Bundesländern aber ergebnisoffen prüfen, ob das Nitratmessstellennetz und die entsprechenden Messmethoden in der jetzigen Form ausreichen und wie die Messungen in anderen EU-Mitgliedstaaten gehandhabt werden. Gleichzeitig sei die Politik gefordert, den Instrumentenkasten der Landwirte zu erweitern, "zum Beispiel indem wir innovative Pflanzenschutzmittel endlich schneller zulassen oder ernsthaft darüber nachdenken, wie wir neue Züchtungsmethoden erlauben könnten."
Für die angekündigten Proteste zeigt Stegemann Verständnis: "Es ist nur konsequent und richtig, dass Landwirtinnen und Landwirte die Chance ergreifen und beabsichtigen im zeitlichen Umfeld zur Internationalen Grünen Woche zu demonstrieren, um so auf ihre Belange aufmerksam zu machen." Ansonsten, so der Abgeordnete, würden nur die bunten Bilder der Wir-haben-es-satt-Kundgebung gezeigt, "die insbesondere von Nichtregierungsorganisationen getragen und ausgerichtet wird und die letztlich von der Skandalisierung der Themen leben." AgE (12.01.2020)
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