Verbände erleichtert über Scheitern der Gentechniknovelle

Das Scheitern der Novelle des Gentechnikgesetzes zur Umsetzung der Brüsseler Opt-out-Richtlinie ist bei Agrar- und Umweltverbänden mit Erleichterung aufgenommen worden. Der Vorsitzende vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, kritisierte den Regierungsentwurf als „halbherzig“. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt habe mit seiner Vorlage Anbauverbote durch komplizierte Abstimmungsregeln faktisch unmöglich machen wollen. Zudem unterstellt Prinz Löwenstein unter Hinweis auf das in der Gesetzesbegründung angeführte „Innovationsprinzip“ dem Minister, er habe „neuartige Gentechnik-Konstrukte“ auf den Acker bringen wollen, noch bevor sie von der EU rechtlich bewertet worden seien.

Der Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Georg Janßen, bescheinigte der SPD, sie sei in den Verhandlungen zum Gentechnikgesetz standhaft geblieben. Angesichts der „gentechnikfreundlichen Linie“ der Bundesforschungsministerin und des Bundeslandwirtschaftsministers habe die SPD zu Recht die Notbremse gezogen.

Die Gentechnikexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Heike Moldenhauer, nannte es lobenswert, „dass die SPD diesen verkorksten und hochbürokratischen Gesetzesvorschlag abgelehnt hat“. Ihrer Auffassung nach hätte die Umsetzung des Regierungsentwurfs Deutschland mit einem „Gentech-Flickenteppich“ überzogen. Das im Entwurf vorgesehene Einvernehmen von sechs Bundesministerien für ein bundesweites Anbauverbot kritisierte Moldenhauer als illusorisch. Die nächste Bundesregierung müsse den Spielraum des EU-Rechts nutzen und für rechtssichere bundesweite Anbauverbote sorgen. AgE (22.05.2017)