Wer hat welche Ideen für die Landwirtschaft?

Im September steht die nächste Bundestagswahl an und wir haben mal einen Blick auf die einzelnen Ideen und Programme der Parteien im Hinblick auf landwirtschaftliche Themen geworfen. Dazu hat Nadine Bader von der ARD (tagesschau) die wichtigsten Positionen herausgefiltert. Wer steht wofür? Wie sind die Ideen zur Finanzierung? Wie geht es weiter mit den Prämien? Nicht auf alle Fragen findet man eine Antwort, einiges bleibt offen. Mit Ausnahme der AfD sind aber alle Parteien einer Meinung, dass es einen gemeinsamen europäischen Ansatz geben muss und kein Zurück zu einzelstaatlichen Lösungen. Die wichtigsten Zitate geben ein wenig Aufschluss.

Einig sind sich die Parteien SPD, die Linke, die Union und die Grünen auch darüber, die Landwirtschaft bei einer Umstrukturierung zu mehr Ökologie und Tierwohl intensiver zu unterstützen.

"Die Gesellschaft fordert höhere Standards, der Markt bezahlt aber keine höheren Preise. Ein Umbau der Landwirtschaft muss deshalb staatlich finanziert werden.", so Gitta Connemann (CDU/CSU). Doch wie diese Unterstützung finanziert werden soll, bleibt im Wahlprogramm der Union sehr wage.

Matthias Miersch von der SPD erläutert: "Wir haben im Moment ein System, wonach das 'Immer höher, immer weiter' eigentlich zählt, nicht die Qualität und deswegen müssen Zahlungen verändert werden, sie müssen an Leistungen gekoppelt werden.".

Aus Sicht von Harald Ebner (Grüne) "müssen wir auch die Gemeinsame Agrarpolitik ändern, um zu einer Agrarwende zu kommen. Das bedeutet, nicht mehr die Fläche bezahlen, sondern Gemeinwohlleistungen. Wir wollen erreichen, dass bis zum Ende der Förderperiode mindestens die Hälfte der Gelder für Gemeinwohlleistungen bereit gestellt werden.".

Die Linke geht sogar soweit, die Konzerne an den Umbaukosten für mehr Tierwohl in den Ställen zu beteiligen. "Es geht nicht, dass die großen Konzerne im Lebensmitteleinzelhandel, Schlachtereien, Molkereien die Landwirte so niedrig drücken können mit den Preisen wie es gerade noch geht. Da brauchen wir Mindestpreise, da brauchen wir auch eine Regelung des Marktes, dass das nicht geschehen kann. Ein weiteres Modell wäre auch, dass man diese Konzerne unmittelbar einzahlen lässt in einen Fonds für den Umbau der Landwirtschaft.", so Amira Mohamed Ali.

Die FDP möchte die Flächenprämien am liebsten ganz streichen und stattdessen die Landwirte unabhängig von Subventionen machen. Georg Hocker ist überzeugt "die allermeisten Landwirte erklären schon heute, dass sie gerne auf diese Zahlungen verzichten würden, wenn sie dafür die Gewähr hätten, dass sie die Bürokratie nicht mehr erfüllen müssen, die damit verbunden ist und das ihnen nicht mehr so viel von der politischen Seite 'hereingequatscht' wird.". Wie dieser schrittweise Ausstieg konkret gelingen soll, wird allerdings nicht näher erläutert.

Die AfD schlägt vor, komplett aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auszusteigen und die Landwirtschaft wieder in die Verantwortung der einzelnen Staaten zu legen. "Man muss ihnen einfach nur mehr wirtschaftlichen Freiraum geben, dann passiert das von alleine, die Nachhaltigkeit." so Stephan Protschka. Wer hier nach konkreten Vorschlägen sucht, geht leider leer aus.

Agrarökonom Harald Grethe ist von keinem der Wahlprogramme überzeugt, was die Ideen für die Landwirtschaft betreffen: "Ich kann in keinem der Wahlprogramme ein umfassendes Konzept sehen, häufig bleibt man zu wage und ganz wesentliche Herausforderungen werden gar nicht angesprochen, zum Beispiel Düngepolitik oder die Verringerung des Konsums und der Produktion tierischer Produkte, das wird nur von den Grünen angesprochen.".

Die Parteien bleiben also den Landwirten und der Landwirtschaft in vielen wichtigen Fragen bis dato eine Antwort schuldig. (03.08.2021)