Wirtschaftsverbände kritisieren Ressortentwurf zur TA-Luft-Novelle

Der Entwurf des Bundesumweltministeriums für eine Novelle der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) stößt in der Wirtschaft auf harsche Kritik. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) eine grundlegende Überarbeitung.

Nach Auffassung der drei Spitzenverbände gehen die Vorschläge des Umweltressorts weit über EU-rechtliche Vorgaben hinaus. Genehmigungsverfahren würden dadurch komplizierter und aufwändiger. Die zu erwartenden Mehrkosten stünden in keinem Verhältnis zum erwarteten Umweltnutzen. Befürchtet werden massive Wettbewerbsnachteile für heimische Unternehmen.

BDI, DBV und ZDH mahnen eine Eins-zu-eins-Umsetzung des europäischen Rechts an und lehnen geplante Verschärfungen kategorisch ab. Kritisiert wird ein Wegfall oder ein Aufweichen von Bagatellregelungen in allen Bereichen der TA Luft. Neue stoffliche und technische Anforderungen würden von den Unternehmen aus Handwerk, Industrie und Landwirtschaft gleichermaßen abgelehnt.

Keine Zustimmung findet das Vorhaben, die Geruchsimmssionsrichtlinie (GIRL) bundesweit verpflichtend zu verankern. Nicht akzeptabel seien zudem die vorgesehenen Neuregelungen zur Stickstoffdeposition sowie die geplanten Vorgaben zu Bioaerosolen. Bei TA-Luft-Anlagen würden ausreichende immissionsschutzrechtliche Anforderungen gestellt. Damit sei ein zusätzliches Prüfungsprogramm zum Schutz vor Gefahren für die menschliche Gesundheit durch Keime nicht erforderlich. AgE (21.03.2017)