WTO-Panel entscheidet gegen US-Herkunftsregelung für Fleisch

Im Streit um ihre Herkunftskennzeichnungspflicht für Fleisch haben die USA offenbar erneut eine Niederlage bei der Welthandelsorganisation (WTO) erlitten. Laut aktuellen Medienberichten, die sich auf Insiderquellen berufen, hat der zuständige WTO-Ausschuss auch die modifizierten US-Regeln zur Ursprungskennzeichnung (Country-of-Origin-Labeling - COOL) für Fleisch als nicht konform mit den Vorgaben der Welthandelsorganisation gewertet. Der Bericht sei den Regierungen in Washington, Ottawa und Mexiko Stadt zugesandt worden; er solle in den nächsten Wochen veröffentlich werden. Die USA hätten verloren, werden die anonymen Quellen zitiert.

Kanada und Mexiko hatten auch gegen die modifizierte US-Regelung geklagt, die sie als noch diskriminierender empfinden als die ursprünglichen Auflagen. Sie beklagen seit der Einführung der Kennzeichnungsregeln im Jahr 2008 einen deutlichen Rückgang ihrer Schweine- und Rinderexporte in die Vereinigten Staaten.

Die damals in den USA eingeführte Fleischherkunftsregelung war im Sommer 2012 von einem WTO-Schiedsgericht als handelsdiskriminierend und -verzerrend eingestuft und Washington zur Änderung der Vorschriften verurteilt worden. Nach den neuen US-Vorgaben muss etikettiert werden, wo das Schlachttier geboren, wo es aufgezogen und wo es zerlegt beziehungsweise verarbeitet worden ist.

Kanadas Landwirtschaftsminister Gerry Ritz hatte im November 2013 angekündigt, es würden Sanktionsmaßnahmen gegen die Einfuhr von US-Rind- und -Schweinefleisch verhängt, wenn nicht bald eine Lösung in Sachen COOL gefunden werde. Gleichzeitig hatte sich Ritz damals aber zuversichtlich gegeben, dass COOL im Zuge der Verabschiedung des neuen US-Agrargesetzes aufgehoben würde. Dies war aber nicht der Fall. Schätzungen der kanadischen Rinder- und Schweineproduzenten zufolge kostet sie die Washingtoner Kennzeichnungsregelung für Fleisch jährlich umgerechnet rund 700 Mio Euro.

Die US-Vereinigung der Rinderzüchter (USCA) kritisierte indes die aktuellen Medienberichte über den Bericht des WTO-Panels scharf. USCA-Präsident Jon Wooster erklärte, es sei beachtenswert, dass diese Meldung aus Ottawa gekommen sei. Sollte das Panel irgendein Problem mit der modifizierten US-Regelung haben, werde Washington voraussichtlich das WTO-Berufungsgericht anrufen, so Wooster. AgE (26.08.2014)