Verursacherprinzip umsetzen
Bundesregierung beschließt neues Düngegesetz
01.06.2023 — Das Kabinett hat heute den vom Bundesandwirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf für eine Novelle des Düngegesetzes beschlossen. Mit der Neuregelung soll zum einen die rechtliche Voraussetzung für eine geplante Änderung der Stoffstrombilanzverordnung geschaffen werden. Zum anderen soll die Gesetzesnovelle die Möglichkeit eröffnen, eine Verordnung zum Wirkungsmonitoring der Düngeverordnung vorzulegen. Mit dieser Verordnung sollen die Düngedaten landwirtschaftlicher Betriebe künftig nachvollzogen und bewertet werden können. Die Betriebsdaten sollen "mittelfristig" die Basis bilden, Betriebe zu entlasten, die wasserschonend arbeiten und damit das Verursacherprinzip bei den Düngeregeln stärker zur Geltung zu bringen.