TSK: Beginn Stichtagsmeldung

05.06.2023 — Die Borchert-Kommission setzt ihre Arbeit zunächst fort, obwohl sie mit der Umsetzung ihrer Empfehlungen nach wie vor unzufrieden ist. Das geht aus einem Beschluss hervor, den das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung heute gefasst hat. Darin wird anerkannt, dass sich die Bundesregierung und die Ampelkoalition zuletzt in die richtige Richtung bewegt hätten. Vor diesem Hintergrund will man sich mit Nachdruck dafür einsetzen, in den kommenden Monaten die finanziellen Voraussetzungen für einen Einstieg in den Umbau der Nutztierhaltung zu schaffen. Klarheit müsse der Haushalt 2024 bringen. Sollte es bei der bisher unzulänglichen Finanzausstattung und der fehlenden Verlässlichkeit der Zahlungen bleiben, werde man die Arbeit beenden, kündigte die Borchert-Kommission unmissverständlich an. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir begrüßte die Entscheidung.

05.06.2023 — Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat verschiedene Akteure in der Agrarpolitik aufgefordert, den Druck auf die Europäische Kommission in Sachen Herkunftskennzeichnung zu erhöhen. Wie der Grünen-Politiker beim agrarpolitischen Abend des Landvolks Niedersachsen in dieser Woche in Brüssel feststellte, geht ihm beim Warten auf einen Kommissionsvorschlag dazu allmählich die Geduld aus. Die hierfür zuständige Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides habe ihm bereits mehrmals Zeitpunkte zugesagt, zu denen ein Vorschlag habe vorgelegt werden sollen. Diese Termine seien jedoch allesamt nicht eingehalten worden. Er selbst sei mittlerweile nicht mehr sicher, ob noch vor der Europawahl im Juni 2024 ein Vorschlag zur Herkunftskennzeichnung präsentiert werde.

02.06.2023 — Als Bestätigung ihrer Düngepolitik wertet die Bundesregierung die gestrige Entscheidung der Europäischen Kommission, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie einzustellen. Damit zeige sich, dass Deutschland den richtigen Weg eingeschlagen habe, erklärten die Bundesminister Cem Özdemir und Steffi Lemke.