Schulze kritisiert mangelndes Umweltengagement des Agraressorts bei der GAP

Mangelndes Engagement für eine stärkere Umweltausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze dem Bundeslandwirtschaftsministerium vorgeworfen. Zwar stimme man innerhalb der Bundesregierung überein, "dass die GAP mehr für die Umwelt tun muss", sagte die SPD-Politikerin beim "Zukunftsdialog Agrar & Ernährung" von agrarzeitung und DIE ZEIT heute in Berlin. Allerdings liege immer noch kein Vorschlag des Landwirtschaftsressorts vor, wie das erfolgen solle.

Dies habe zur Konsequenz, so Schulze, dass die Bundesregierung nicht entschlossen genug reagiere, "wenn in Brüssel andere Mitgliedstaaten die Kettensäge an die zaghaften Ansätze für mehr Nachhaltigkeit in der GAP legen". Man wisse daher nach wie vor nicht, ob ausreichend Mittel für den Ökolandbau zur Verfügung stehen werden, dessen Flächenanteil die Bundesregierung bis 2030 auf 20 % in Deutschland steigern wolle.

Die Ministerin bezeichnete die Gemeinsame Agrarpolitik als "zentralen Schlüssel für eine umweltgerechtere Landwirtschaft". Sie wolle die Mittel für Lösungen nutzen, "die sowohl das Einkommen der Landwirtinnen und Landwirte sichern als auch den Schutz von Arten und ihren Lebensräumen sowie von Wasser, Luft und Klima". Künftig sollten Landwirte laut Schulze für das honoriert werden, "was sie für die Gesellschaft, für Umwelt und Natur leisten".

Die Ministerin warnte vor einer Absenkung des Agrarbudgets, sollte die GAP nicht neu ausgerichtet werden: "Wenn sie diesmal nicht liefert, frage ich mich, ob sich solche Summen in Zukunft noch gesellschaftlich rechtfertigen lassen." Ihr gehe es nicht darum, den Agraretat zu kürzen, stellte Schulze klar. Allerdings müsse das Geld künftig "anders und besser" ausgegeben werden. AgE (05.06.2019)