EU-Parlament setzt wichtiges Signal

Bauernpräsident Rukwied sieht darin allerdings nur einen ersten Schritt.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die große Mehrheit des Europaparlaments für die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). "Die EU-Abgeordneten haben mit ihrem heutigen Votum gezeigt, dass sie die zentralen Anliegen der europäischen und deutschen Landwirte für mehr Bürokratieabbau, Entlastung und Praxistauglichkeit bei der Umsetzung der EU-Agrarförderung unterstützen", erklärte DBV-Präsident Joachim Rukwied nach der Abstimmung am Mittwoch (24.4.) im Straßburger Plenum. Das sei ein wichtiges Signal für einen ebenso zukunfts- wie wettbewerbsfähigen Landwirtschaftsstandort Europa. Rukwied forderte die Bundesregierung nachdrücklich auf, die verbesserten Rahmenbedingungen in Deutschland "praxistauglich und uneingeschränkt" umzusetzen.

Der DBV-Präsident hob hervor, dass die deutschen Bauern stets verantwortungsvoll mit ihren Flächen umgehen würden, unabhängig von den Vorgaben der GAP. Effektiver Natur- und Artenschutz lasse sich jedoch nur umsetzen, wenn die Betriebe auch wettbewerbsfähig seien und flexibel auf externe Einflüsse reagieren könnten. Zudem stellte der DBV-Präsident klar, dass die nun in Straßburg beschlossenen Vereinfachungen lediglich ein erster Schritt seien.

Laut Rukwied muss es nun sowohl auf europäischer als auch auf nationaler und regionaler Ebene eine wirksame Entbürokratisierungsinitiative für die Land- und Forstwirtschaft geben. "Unsere Betriebe werden aktuell von der Bürokratie erdrückt. Auch nach den Europawahlen 2024 gilt es, neue bürokratische Hürden zu vermeiden und einen aktiven Bürokratieabbau für die GAP nach 2027 konsequent umzusetzen." AgE (25.04.2024)