Minister beraten erneut über GAP-Strategiepläne

Beim EU-Agrarratstreffen der Landwirtschaftsminister am Montag und Dienstag kommender Woche in Luxemburg soll erneut über den Strategieplan-Verordnungsentwurf zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beraten werden. Konkret ist ein Gedankenaustausch über die Direktzahlungen und die Sektorprogramme in der Ersten Säule geplant. Entscheidungen zur GAP sind indes weiterhin nicht in Sicht.


Derweil plant Frankreich die Vorlage einer Gemeinsamen Erklärung, die von 16 weiteren Mitgliedstaaten unterstützt wird, und in der ein stabiles EU-Agrarbudget begleitend zur Reform eingefordert wird. Deutschland hat diese Erklärung nicht unterzeichnet.

Des Weiteren wird EU-Agrarkommissar Phil Hogan die Minister wieder über die aktuelle Lage auf den landwirtschaftlichen Märkten unterrichten. Sorgen machen sich viele Mitgliedstaaten hier aufgrund der Unsicherheit über den Brexit sowie angesichts der von den Vereinigten Staaten angekündigten Vergeltungszölle für Airbussubventionen auf EU-Agrarprodukte. Die US-Zölle sollen in einem eigenen Tagesordnungspunkt diskutiert werden. Hierauf hatten Spanien und Italien gedrängt.


Darüber hinaus wollen die Agrarressortchefs über die EU-Waldstrategie nach 2020 beraten. Schwerpunktmäßig soll es hierbei insbesondere um mögliche Anpassungen gegen den Klimawandel und das Kohlenstoffspeicherpotential der Wälder gehen. Ein weiteres Thema ist in dem Zusammenhang die von der Kommission bereits im Sommer vorgelegte Mitteilung zum weltweiten Waldschutz.

Befassen wird sich Agrarrat außerdem erneut mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) und der diesbezüglichen Lage in der EU. Geplant ist ferner ein Austausch über die Lebensmittelsicherheit, wobei konkret über die aktuellen Fälle von Listeriainfektionen gesprochen werden soll.

Ebenfalls noch auf der Tagesordnung stehen die Berichte über die Konferenzen zur Bioökonomie im Juli in Helsinki sowie zur Konferenz Generationswechsel in der Landwirtschaft im August im slowenischen Ptuj. Schließlich will die Italienische Delegation über die Ausbreitung der Marmorierten Baumwanze informieren, die erhebliche Schäden im Obst- und Gemüsesektor verursachen kann.

Neben den Agrarthemen werden außerdem diverse Fischereifragen auf dem Treffen in Luxemburg erörtert. Mit Spannung wird von der betroffenen Branche die Einigung über die Fischfangquoten in der Ostsee für das kommende Jahr erwartet. AgE (14.10.2019)