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EU-Agrarrat

Klöckner bekräftigt Absage an gekoppelte Produktionsbeihilfen

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat heute beim Agrarrat in Luxemburg ihre Ablehnung gegenüber gekoppelten Produktionsbeihilfen im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bekräftigt. Die CDU-Politikerin betonte, dass Kopplungsbeihilfen in vielen Bereichen den EU-Binnenmarkt untergraben würden und insbesondere im Ackerbau häufig Wettbewerbsverzerrungen zur Folge hätten. Außerdem führten derartige Beihilfen eher zum Anbau nicht standortangepasster Kulturen.
"Ich setze mich daher ganz klar für eine deutliche Rückführung dieser Zahlungen ein", stellte die Ministerin klar. Auch die Schaffung von Förderinstrumenten in den neuen Sektorprogrammen lehne sie ab, wenn diese wettbewerbsverzerrend wirkten.
Zudem sei für Deutschland ein höheres Umweltambitionsniveau von entscheidender Bedeutung, so Klöckner. Sie nannte hier unter anderem verpflichtende Eco-Schemes auf Ebene der Mitgliedstaaten sowie einen Mindestanteil nichtproduktiver Flächen für alle Landwirte.
Von deutscher Seite begrüßt wurde die Initiative der EU-Kommission zur Waldstrategie 2020. Angesichts der Bedeutung von gesunden und vitalen Wäldern zur Erreichung vieler der nachhaltigen Entwicklungsziele sei eine Diskussion darüber überfällig. Des Weiteren unterstrich die deutsche Ministerin, dass die Bundesregierung bereits seit längerem Verantwortung übernehme und Maßnahmen zum Schutz der Wälder sowie zu deren Wiederherstellung und zur Förderung nachhaltiger, entwaldungsfreier Agrarlieferketten auf nationaler Ebene unterstütze. Wichtig sei in diesem Bereich auch die grenzüberschreitende Entwicklungszusammenarbeit
Von einer künftigen EU-Waldstrategie 2020 erwartet Klöckner eine enge Verzahnung mit anderen Politikfeldern wie der Agenda 2030, der Klima- und Energiepolitik und der Bioökonomie. Darüber hinaus sollte ein Beitrag zur Erhaltung gesunder und vitaler Wälder und deren nachhaltiger Bewirtschaftung gefördert werden. Zugleich müsse es mehr Raum für freiwillige Initiativen und Netzwerke gleichgesinnter Mitgliedstaaten geben, um den Austausch auf EU-Ebene zu fördern. AgE (15.10.2019)
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