Agrarrat will bessere Bekämpfung

Die Landwirtschaftsminister der EU-Länder haben sich für eine intensivere Bekämpfung betrügerischer Praktiken in der Lebensmittelkette ausgesprochen. In den heute vom Agrarrat in Brüssel verabschiedeten Schlussfolgerungen heißt es zwar, dass der bestehende Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Lebensmittelbetrügereien angemessen sei. Gleichzeitig wird jedoch betont, dass die sektorenübergreifende Zusammenarbeit hier "fortgesetzt und verbessert" werden müsse.


Diese Zusammenarbeit solle sich nicht nur auf die zuständigen Lebens- und Futtermittelkontrollbehörden erstrecken, sondern auch die an der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität beteiligten Behörden wie die Steuer-, Zoll-, Polizei- und Strafverfolgungsbehörden einbeziehen. Dementsprechend forderte der Rat die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, "angemessene Mittel" zur Bekämpfung bereitzustellen und eine wirksame Umsetzung der geltenden EU-Rechtsvorschriften zu gewährleisten.


Der Agrarrat äußert die Hoffnung, dass das „gemeinsame Verständnis der Kriterien“ zur Bestimmung von Lebensmittelbetrug verbessert werden kann. Ferner ist es nach seiner Ansicht notwendig, die diesbezügliche Sensibilisierung der Verbraucher zu fördern und die Schulungen zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrügereien fortzusetzen und auszuweiten.


Über dies forderten die Agrarminister die Kommission auf, eine neue EU-Tierschutzstrategie vorzulegen. Sie appellierten an die Brüsseler Behörde, aber auch an die Mitgliedsländer selbst die Förderung der Tiergesundheit, der Ernährungssicherheit und eines nachhaltigen Agrar- und Ernährungssektors öffentlich zu kommunizieren und darüber aufzuklären. AgE (17.12.2019)