Nur die Union im Bundestag zufrieden

Als "ein wichtiges und positives Signal an die Bauern" hat der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, die vorgelegte Ackerbaustrategie gewürdigt. Sie zeige, "wie wir eine effiziente, nachhaltige und ressourcenschonende Landwirtschaft in Deutschland erhalten können", erklärte Stegemann. Die Landwirte erwarteten Antworten und Perspektiven, wie die Politik zur Landwirtschaft stehe. Das liefere Bundesministerin Julia Klöckner mit der Ackerbaustrategie.

Stegemann zufolge kommt es im weiteren Prozess darauf an, vor allem die landwirtschaftlichen Praktiker eng einzubeziehen. Das diene nicht zuletzt dazu, dass die Strategie nicht von Institutionen oder Verbänden verwässert werde, "die in der Regel nur wenig Ahnung von Landwirtschaft haben".

Unzufrieden zeigte sich hingegen der Koalitionspartner. SPD-Agrarsprecher Rainer Spiering vermisst in der vorgestellten Ackerbaustrategie "regulatorische Ideen und zukunftsweisende Vorschläge für ein Mehr an klima- und umfeldfreundlicher Landwirtschaft". Ein strategischer Ansatz sei kein Wunschkonzert, sondern ein Maßnahmenkatalog, wie man ein definiertes Ziel erreichen wolle. Für die SPD-Bundestagsfraktion sei klar, "wir machen eine ausschließlich auf Freiwilligkeit basierende Hochglanzpolitik des Ministeriums nicht mit", betonte Spiering.

Kritisch zur Ackerbaustrategie äußerte sich auch der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker. Ministerin Klöckner fordere eine schonende Bodenbearbeitung und Humusaufbau, halte aber gleichzeitig am wissenschaftsfernen Glyphosat-Ausstieg fest. Für Hocker ist das keine Strategie, sondern Wunschdenken nach dem Motto, "ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt". Landwirte seien es leid, "für Fachleute auf den ersten Blick als unsinnig und widersprüchlich erkennbare Vorgaben zu erfüllen".

Enttäuscht reagierten auch die Grünen. Nach Auffassung der zuständigen Sprecher der Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff und Harald Ebner, fehlt es der Ackerbaustrategie an verbindlichen Zielen und konkreten Maßnahmen. Hart gingen sie mit der von Klöckner geforderten Offenheit für neue Züchtungstechniken ins Gericht. Damit gehe die Ministerin "völlig unverblümt auf Lobbykurs". "Unsäglich" sei die Absicht, "alle Probleme in der Landwirtschaft durch Digitalisierung lösen zu wollen". Gebraucht werde ein Systemwechsel hin zu mehr Regionalität und Qualitätserzeugung, so die Grünen-Politiker. Das müsse sich auch auf dem Acker widerspiegeln. AgE (20.12.2019)