42,9 Milliarden Euro für die Landwirte im EU-Haushalt 2017

Die EU-Mittel für die europäische Landwirtschaft bleiben im kommenden Jahr - bei einem schrumpfenden Gesamthaushalt - weitgehend konstant. Das geht aus dem Entwurf für den Haushaltsplan 2017 hervor, den die EU-Kommission heute vorgelegt hat. Im Gemeinschaftshaushalt 2017 ist für tatsächliche Auszahlungen ein Gesamtbetrag von 134,9 Mrd Euro vorgesehen; in diesem Jahr sollen 143,9 Mrd Euro bereitgestellt werden.

Das Budget für agrarmarktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen soll 42,9 Mrd Euro betragen und bliebe damit weitgehend unverändert. Für Landwirte kommen Fördermittel für die ländliche Entwicklung hinzu, außerdem Gelder aus anderen Haushaltslinien, die aber noch nicht genau beziffert werden können. Zahlen für die detaillierte Planung hat die Kommission noch nicht vorgelegt.

Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) sind mit insgesamt 53,57 Mrd Euro der größte Posten im Gemeinschaftshaushalt; danach folgt die Landwirtschaft. Der EU-Haushalt machte bisher etwa 1 % der gesamten Wirtschaftsleistung (BIP) der EU aus. Für 2017 sollen die tatsächlichen Zahlungen nur 0,9 % des BIP betragen.

Über die endgültige Höhe des Haushalts beraten und entscheiden in den kommenden Monaten gleichberechtigt die beiden EU-Gesetzgeber, das Parlament und der Rat. Können sie sich nicht einigen, gibt es traditionell ein spezielles, 21 Tage dauerndes Vermittlungsverfahren. Dieses ist in diesem Jahr für die Zeit vom 28. Oktober bis zum 17. November vorgesehen.

„Die EU wird vor gewaltige Herausforderungen gestellt. In diesen schwierigen Zeiten ist ein zielgerichteter und wirksamer EU-Haushalt kein Luxus, sondern schlichtweg eine Notwendigkeit“, erklärte die für Haushalt und Personal zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Kristalina Georgieva. Wie bereits in früheren Jahren sei der Entwurf ergebnisorientiert, damit jeder Euro aus dem EU-Haushalt sinnvoll ausgegeben werde. AgE (01.07.2016)