Agrar- und Lebensmittellobby fordert neue Handelsabkommen

Mehr als 50 Verbände der US-Agrar- und Lebensmittelwirtschaft haben den Kongress in Washington aufgefordert, neue zollsenkende Handelsabkommen voranzutreiben. In einem Schreiben hatten die Verbände Mitte März kritisiert, dass China und die EU von 2010 bis 2020 mehr als doppelt so viel von Zollsenkungen durch Handelsabkommen profitiert hätten wie die Vereinigten Staaten. "Die USA haben seit über einem Jahrzehnt kein Handelsabkommen zur Öffnung neuer Märkte erreicht", so die Lobbyisten.

Die Verbände führen die große parteiübergreifende Unterstützung für die Ratifizierung des USA-Mexiko-Kanada-Abkommens (USMCA) als Vorbild für robustere Standards in vielen Bereichen an. Begrüßt werden auch die Bemühungen der US-Regierung, die Handelsbeziehungen durch das Indo-Pacific Economic Framework (IPEF) voranzutreiben. Dabei stehe die Beseitigung von phytosanitären und anderen nichttarifären Handelshemmnissen im Vordergrund. Darauf aufbauend sollten aber auch Verhandlungen über neue zollsenkende Handelsabkommen aufgenommen werden.

Unterdessen habe China seinem Portfolio an Handelsabkommen vor etwas mehr als einem Jahr das Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) hinzugefügt und außerdem die USA als größten Handelspartner der Europäischen Union verdrängt, heißt es in dem Schreiben. Ferner baue China wichtige Wirtschaftsbeziehungen in Südostasien, Lateinamerika und Afrika auf. Außerdem habe das Land die Teilnahme am "Umfassenden und fortschrittlichen Abkommen für eine Transpazifische Partnerschaft" (CPTPP) beantragt. Dagegen hätten sich die USA aus der vorhergehenden Initiative für eine Transpazifische Partnerschaft (TPP) 2017 "überstürzt zurückgezogen", monieren die Verbände. Derweil nutze die EU Handelsabkommen, um sich mit geschützten geografischen Angaben im Rahmen ihrer "monopolistischen Handelspolitik" langfristige Vorteile zu verschaffen.

Die US-Branchenverbände reagierten mit ihrem Brief an den Kongress auf eine Prognose des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums (USDA), derzufolge im laufenden Fiskaljahr, das im September 2023 endet, mit einem Außenhandelsdefizit bei Agrarprodukten und Lebensmitteln von insgesamt 14,5 Mrd $ (13,5 Mrd Euro) zu rechnen ist. Im Fiskaljahr 2022 war noch ein Überschuss von umgerechnet 2,2 Mrd Euro erzielt worden. AgE/kk (30.03.2023)