Agrarministerkonferenz beweist Handlungsfähigkeit

Zufrieden mit ihrer nach insgesamt drei Nächten und 33 Stunden Verhandlung erzielten Einigung zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) haben sich Länderagrarminister der unterschiedlichen politischen Farben geäußert. "Alle Seiten haben sich bewegt", erklärte Sachsens Ressortchef Wolfram Günther. Der Grünen-Politiker wertete den Kompromiss als "Einstieg in den Umstieg der Agrarförderung".


"Die Flächenprämie hat sich überlebt", stellte Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel als Koordinator der sogenannten G-Länder fest. Erfolge sind aus seiner Sicht der beschlossene 25 %-Mittelanteil für die Eco-Schemes, die steigende Umschichtung in die Zweite Säule und die gekoppelte Weidetierprämie. Schmerzhaft seien hingegen die Ausweitung der Umverteilung zugunsten der ersten Hektare, durch die allein Bandenburg 30 Mio Euro verliere sowie der sinkende Anteil der ostdeutschen Länder an den Mitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

Für Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Dr. Till Backhaus hat sich die AMK mit der Einigung als handlungsfähig erwiesen. Für die Landwirte bedeute der Durchbruch Planungssicherheit. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die Beschlüsse umsetzt", betonte der SPD-Politiker. Dann sei gewährleistet, dass die Gesetzgebungsverfahren bis zur Sommerpause abgeschlossen werden könnten und Deutschland seinen nationalen GAP-Strategieplan fristgerecht zum Jahresende vorlegen könne.

"Wir können damit leben", kommentierte Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk, zugleich Sprecher der Unionsministerinnen und -minister, die beschlossene stärkere ökologischen Ausrichtung der GAP. Der CDU-Politiker sprach "von einer Abkehr von der reinen Einkommensstützung über Flächenprämien". Ein "Ärgernis" sei aus seiner Sicht der Verzicht auf eine Kappung und Degression der Direktzahlungen. Damit stehe man im Widerspruch zum breiten gesellschaftlichen Wunsch nach einer stärkeren Unterstützung von kleinen und mittleren Betrieben. Hauk sagte voraus, dass diese Frage auch in Zukunft von großer politischer Bedeutung sein werde. AgE (29.03.2021)