ASP und Vogelgrippe sprengen das EU-Budget

Auf die Landwirte in Deutschland und der Europäischen Union kommen möglicherweise höhere Kosten für die Bekämpfung von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten zu. Das geht aus einem Dokument hervor, dass die Delegationen von Österreich und Ungarn heute beim Agrarrat in Luxemburg vorgelegt haben. Demnach hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die im Rahmen des Binnenmarktprogramms von Brüssel gezahlten Zuschüsse für den Bereich der Lebensmittelsicherheit, der auch Notfallmaßnahmen zur Seuchenbekämpfung einschließt, um 40 % zu kürzen. Betreffen soll das noch nicht endgültig finanzierte Notfallmaßnahmen und die Gelder für die nationalen Programme im Zeitraum 2023 bis 2025. Zudem wird vorgeschlagen, die Finanzierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Rindertuberkulose bereits 2023 auslaufen zu lassen.

Auslöser für den Vorschlag der Kommission sind offenbar die Seuchenzüge von Afrikanischer Schweinepest (ASP) und Vogelgrippe. Gemäß dem Dokument sollen sich die damit über das Binnenmarktprogramm für Brüssel verbundenen Ausgaben bis zum Ende des Sommers bereits auf etwa 450 Mio Euro summieren. Eingeplant wurden indes nur 19 Mio Euro jährlich für Notfallmaßnahmen. Von den 4,2 Mrd Euro des Binnenmarktprogramms sind im aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) insgesamt 1,68 Mrd Euro für die Lebensmittelkette bestimmt.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides warb bei den Mitgliedstaaten um Verständnis. Bei der Verabschiedung des Budgets seien die dramatischen Steigerungen nicht einkalkuliert worden. Insbesondere Vogelgrippe und ASP hätten in der EU drastische Auswirkungen gehabt und umfangreiche Gegenmaßnahmen notwendig gemacht. Laut der Kommissarin ist die Verringerung der Brüsseler Kofinanzierungsrate aus haushalterischen Gründen unvermeidlich. Ohne einen rückwirkenden Eingriff drohten zudem längere und höhere Kürzungen. "In den vergangenen beiden Jahren ist das Budget der EU durch mehrere unvorhergesehene Krisen erheblich unter Druck geraten", stellte Kyriakides fest. Ohne ausreichende finanzielle Ressourcen könnten keine Finanzierungen mehr zugesagt werden.

Bei den Mitgliedstaaten stoßen die Sparpläne der Kommission erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe. Staatssekretärin Silvia Bender vom Bundeslandwirtschaftsministerium warnte vor den Folgen. Neben negativen Effekten für die Tier- und Pflanzengesundheit drohten steigende Belastungen für die Landwirte und ein "erheblicher" Vertrauensverlust. "Rückwirkende Kürzungen für bereits durchgeführte Maßnahmen sind besonders schmerzhaft; hier würden falsche Signale für alle gesetzt, die sich in diesem Bereich intensiv eingebracht und engagiert haben", so die Grünen-Politikerin.

Auch die österreichische Delegation äußerte sich kritisch. "Solche Entscheidungen können nicht ohne vorangegangene Diskussion mit hochrangigen Vertretern der Mitgliedstaaten auf politischer Ebene getroffen werden", erklärte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Er forderte die Kommission auf, mit den Regierungen eine "transparente strategische Diskussion" über künftige Maßnahmen und Inhalte des Binnenmarktprogramms einzuleiten und gemeinsam die Prioritäten im Bereich der Lebensmittelkette festzulegen. Frankreichs Ressortchef Marc Fesneau bezeichnete eine rückwirkende Senkung der Kofinanzierung als "problematisch". Die Haushaltslage sei überall angespannt. AgE/pk (18.10.2022)