Bundesrat fordert nationale Nutztierstrategie

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung zu einem entschiedeneren Handeln in der Tierschutzpolitik auf. In einer Entschließung, die heute mit großer Mehrheit gefasst wurde, verlangt die Länderkammer, dass die im vergangenen Herbst vorgelegten Vorschläge des von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt eingesetzten „Kompetenzkreises Tierwohl“ sowie des Beiratsgutachtens „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ vom Frühjahr 2015 „zeitnah rechtsverbindlich“ umgesetzt werden. Damit würde laut der Entschließung eine Grundlage für ein einheitliches und wissenschaftlich begleitetes Vorgehen im Rahmen einer nationalen Nutztierstrategie geschaffen.

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer erneuerte im Plenum des Bundesrates seine Bereitschaft zu einer gemeinsamen „Bund-Länder-Nutztierstrategie“. Nur so könnten der Tierschutz verbessert sowie die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Landwirte und Behörden erreicht werden. Der in Niedersachsen breit getragene Konsens für reale Veränderungen auf Basis des Tierschutzplans sei dazu eine gute Grundlage.

Mit seinem Beschluss reiche man von Länderseite dem Bund die Hand, erklärte der Grünen-Politiker. Es gehe um einen „neuen Agrarkonsens“, der auf den wissenschaftlichen Fakten der Beratergremien der Bundesregierung beruhe. Dieser Konsens müsse mehr als eine Legislaturperiode überdauern und in Schritten die Nutztierhaltung positiv verändern, ohne sie ins Ausland zu vertreiben. AgE (13.02.2017)