EU-Entscheidung

Bundesregierung sieht Düngepolitik bestätigt

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Als Bestätigung ihrer Düngepolitik wertet die Bundesregierung die gestrige Entscheidung der Europäischen Kommission, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie einzustellen. Damit zeige sich, dass Deutschland den richtigen Weg eingeschlagen habe, erklärten die Bundesminister Cem Özdemir und Steffi Lemke. In den vergangenen Jahren seien die Düngeregeln zwar immer wieder verändert worden, allerdings nicht ausreichend und verlässlich genug.
Özdemir wies darauf hin, dass nunmehr Strafzahlungen gegen Deutschland abgewendet seien. Der Grünen-Politiker sprach von einem großen Erfolg, zu dem viele beigetragen hätten. "Nach Jahren der Unsicherheit für Landwirtinnen und Landwirte machen wir die Düngeregeln nun endlich zukunftsfest; das findet auch Anerkennung in Brüssel", sagte der Landwirtschaftsminister. Für ihn ist die Einstellung des Verfahrens allerdings lediglich "ein Etappenziel, dass uns Brüssel gesteckt hat, und nicht das Ende." Jetzt gehe es darum, mit zukunftsfesten Düngeregeln die Umwelt zu schützen und der Landwirtschaft Verlässlichkeit zu geben. Hier seien auch die Länder in der Pflicht. Mancherorts seien die Nitratwerte immer noch zu hoch. Gleichzeitig forderten die Landwirte zurecht Regeln, "die auch Bestand haben." Mit der Änderung des Düngegesetzes habe die Bundesregierung in dieser Woche den Grundstein für ein Wirkungsmonitoring und eine verbesserte Stoffstrombilanzverordnung gelegt. Für Özdemir ist das die Basis, um das Verursacherprinzip bestmöglich etablieren. Ziel sei, "wer Wasser schützt, soll entlastet werden."
Umweltministerin Lemke erinnerte an die langwierigen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre um eine Neugestaltung des Düngerechts: "Es war ein sehr langer Weg, mit schwierigen Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Bund, den Bundesländern, den Landwirtinnen und Landwirten, der Wasserwirtschaft und den Umweltverbänden." Mit den im Rahmen des Verfahrens geänderten Vorschriften leiste man einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Gewässer vor Nährstoffeinträgen. Gleichzeitig trage die Bundesregierung auch in anderen Bereichen zu wichtigen Verbesserungen bei, wie beispielsweise bei der Wasserrahmenrichtlinie und der der EU-Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie). "Dies zeigt, dass wir diesen Weg nur gemeinsam mit allen Akteuren gehen können", so die Grünen-Politikerin. AgE/rm (02.06.2023)
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