Bundeshaushalt

Bundestag beschließt Agraretat

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Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hat der Bundestag am Donnerstagabend (1.2.) den Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums beschlossen. Mit einem Volumen von insgesamt 6,93 Mrd. Euro bleibt der Agraretat knapp unter dem Niveau des Vorjahres von rund 7,25 Mrd. Euro. Größter Posten ist traditionell die landwirtschaftliche Sozialpolitik mit einem Anteil von rund 60% an den Gesamtausgaben. Dahinter folgt die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK). Hier wurden im Zuge der parlamentarischen Beratungen die im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzungen von annähernd 300 Mio. Euro deutlich abgemildert. Zusammen mit 125 Mio. Euro, die aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in die GAK fließen und dort für die Wiederaufforstung von Kalamitätsflächen eingesetzt werden sollen, stehen in diesem Jahr wiederum gut 1 Mrd. Euro an Bundesmitteln zur Verfügung
Neue Akzente

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir begrüßte, dass der Einzelplan fast wieder das Vorjahresniveau erreiche. Neben der deutlichen Verringerung der GAK-Kürzung sei es gelungen, neue Akzente zu setzen. Der Minister verwies unter anderem auf das "Chancenprogramm Höfe", mit dem die Umstellung auf innovative pflanzliche Proteine gefördert werde. Özdemir kündigte erneut an, sich für eine Anschlussfinanzierung beim Umbau der Tierhaltung einzusetzen, nachdem mit der Bereitstellung von 1 Mrd Euro für vier Jahre - davon 150 Mio. Euro in diesem Jahr - ein erster Schritt gegangen werde. FDP-Agrarsprecher Dr. Gero Hocker sprach von einem Zeitfenster, grundlegende Verbesserungen für die Landwirtschaft auf den Weg zu bringen. Er nannte dabei die Stichworte Besteuerung, Flächenstilllegung, Pflanzenschutzmitteleinsatz und Bürokratieabbau. Auch die SPD-Abgeordnete Dr. Franziska Kersten sieht Chancen für einen Aufbruch in der Landwirtschaft, die es zu nutzen gelten.
Irrweg

Scharfe Kritik kam von der Union. Deren agrarpolitischem Sprecher Albert Stegemann warf der Ampel vor, sie bremse mit dem Agrarhaushalt dringend notwendige Investitionen in der Landwirtschaft und verhindere Innovationen. Dem Bundeslandwirtschaftsminister hielt der CDU-Politiker fehlendes Marktverständnis vor und führte die angestrebte Ausweitung des Ökolandbaus an, die entgegen der Nachfrageentwicklung in diesem Bereich erfolgen solle. CSU-Agrarsprecher Artur Auernhammer forderte die Koalition auf, die Streichung der Agrardieselbeihilfe rückgängig zu machen und von ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Biokraftstoffen abzugehen. Berichterstatter Josef Rief sieht die Ampel auf einem Irrweg in der Agrarpolitik, weil sie der Landwirtschaft immer höhere Belastungen aufbürde. Für die Linken-Abgeordnete Ina Latendorf ist fehlende Planungssicherheit das Kernproblem der Betriebe, ohne dass die Koalition dem etwas entgegensetze. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Peter Felser forderte eine Verdopplung der Agrardieselvergünstigung. AgE/rm (02.02.2024)
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