"Stärkungspaket"

CDU verabschiedet Positionspapier zur Landwirtschaft

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Ein "Stärkungspaket" für die Landwirtschaft fordert die CDU. Kernpunkte eines Positionspapiers, das am Montag (29.1.) im Parteipräsidium beschlossen wurde, sind Investitionen, Innovationen, Bürokratieabbau und ein Belastungsmoratorium. Die Landwirtschaft brauche "Zuversicht, Vertrauen, Planbarkeit und den politischen Rahmen, um ihr Potenzial zu entfesseln", betonen die Christdemokraten. Notwendig sei "ein Befreiungsschlag", für die Betriebe.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, verlangte von der Bundesregierung erneut, die Streichung der Agrardieselvergütung zurückzunehmen. Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp sprach sich dafür aus, EU-Auflagen "eins zu eins" umzusetzen, statt ambitioniertere nationale Regelungen zu erlassen. Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, forderte konkrete Schritte für einen Bürokratieabbau, beispielsweise bei den Dokumentationspflichten der Düngeverordnung.

Unklare Haltung zu Tierwohlabgabe

Die CDU bekennt sich in ihrem "Stärkungspaket" zu den Empfehlungen der Borchert-Kommission, lässt aber offen, wie der Umbau der Tierhaltung finanziert werden soll. Bilger betonte, dass man sich erst dann mit einer "Tierwohlabgabe" oder einem "Tierwohl-Cent" auseinandersetzen könne, wenn die Bundesregierung ein vollständiges Konzept vorgelegt habe. Um langfristige Investitionen in die Nutztierhaltung abzusichern brauche es "Bestandsschutz für erteilte Betriebserlaubnisse für die Dauer der Abschreibung", heißt es in dem Papier. Ebenso müssten weitere Erleichterungen beim Bau- und Immissionsrecht erfolgen. Anerkannt wird in dem Papier, dass Tierwohlverbesserungen ohne eine "verlässliche Finanzierung" nicht umsetzbar seien.

"Chancen durch Technologieoffenheit"

Die CDU stellt sich in ihrem Positionspaier hinter die Brüsseler Vorschläge für eine Deregulierung des europäischen Gentechnikrechts. Durch neue Züchtungsmethoden wie die Genschere CRISPR/Cas könnten Pflanzenschutzmittel eingespart und Pflanzen klimaresistenter gemacht werden. Zudem brauche es Unterstützung der Betriebe bei der Digitalisierung. Gefordert wird außerdem, die "Diskriminierung der Bioenergie" zu beenden. Stattdessen sollte das Verfahren zum Bau neuer Biogasanlagen vereinfacht und beschleunigt werden. AgE/nr (30.01.2024)
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